Potsdam (dpa/bb) – Der Flüchtlingsrat in Brandenburg und andere Organisationen haben die Bezahlkarte für Asylbewerber als diskriminierend kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Sie wollen an diesem Freitag vor dem Landtag protestieren und eine Petition übergeben.
Die Bezahlkarte schaffe ein System der Überwachung und Kontrolle, sagte die Referentin beim Flüchtlingsrat, Kirstin Neumann, in Potsdam. Sozialminister René Wilke (SPD) verteidigte dagegen das System auch als Instrument für bessere Steuerungsmöglichkeiten des Staates.
Auftrag für Karteneinführung 2024 vergeben
Im September vor zwei Jahren wurde die Einführung der Bezahlkarte in den Bundesländern mit der Auftragsvergabe auf den Weg gebracht. Sie wurde dann nach und nach fast flächendeckend in Brandenburg an Asylbewerber ausgegeben. Potsdam hat sie jedoch nicht eingeführt.
Kritik an Bargeld-Limit und Restriktionen
Die Kritik der Flüchtlings-Initiativen entzündet sich am Bargeld-Limit und daran, dass Überweisungen – etwa auch für ÖPNV-Fahrkarten oder Handyverträge – eingeschränkt sind. Diese sind oft nur möglich, wenn die Behörde sie freigibt.
Über die Bezahlkarte, die keine direkte Kontoverbindung hat, können Erwachsene online in Geschäften einkaufen. Sie können aber maximal 50 Euro in bar über die Karten erhalten. Für Minderjährige gilt die Bargeld-Grenze von 25 Euro. Solche Obergrenzen sind seit langem umstritten. Es gab auch Klagen dagegen.
Flüchtlingsrat lehnt Eingriffe des Staates ab
«Geflüchtete Menschen erhalten zwar die ihnen zustehenden Leistungen auf die Karte, aber der Staat greift massiv darin ein, wie sie selbst darüber verfügen können», sagte Flüchtlingsrat-Referentin Neumann. «Mit der Bezahlkarte wird auf rassistische Symbolpolitik gesetzt, die rechtspopulistischen Forderungen folgt.» Laut der Referentin der Gemeinsamen Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wiebke Bartelt, ist zudem der Verwaltungsaufwand für die Landkreise durch die Karte groß.
Asylbewerberin: Macht Leben schwieriger
Die bei Großräschen im Südosten Brandenburgs lebende Asylbewerberin Judy Mbiyu schilderte, dass die Bezahlkarte das Leben schwieriger mache, weil sie damit nicht online etwa bei Ebay günstig einkaufen könne, aber auch das Bargeld-Limit nicht ausreiche. Vieles, was Kinder für Hobbys, die Schule und das normale Leben bräuchten, werde bar bezahlt. «Wie sollen wir uns integrieren, wenn unsere Kinder ausgeschlossen werden?», sagte die aus Kenia stammende Frau der Initiative «Women in Exile & Friends».
Wilke sieht Kontrollinteresse des Staates
«Die Bezahlkarte ist kein migrationspolitisches Allheilmittel, sondern ein Baustein für ein geordnetes, transparentes und möglichst einheitliches Leistungssystem», sagte Sozialminister Wilke auf Anfrage. «Sie stellt sicher, dass staatliche Unterstützung vorrangig für den Lebensunterhalt vor Ort eingesetzt wird, indem sie viele reguläre Kartenzahlungen ermöglicht, Bargeldabhebungen aber begrenzt und Überweisungen ins Ausland erschwert.»
Die Bezahlkarte stelle Geflüchtete aber nicht unter Generalverdacht, sondern verbinde eine verlässliche Versorgung der Menschen mit dem berechtigten Interesse des Staates, Kontrollmöglichkeiten zu erhöhen und Fehlanreize sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu reduzieren.
Karte soll Überweisungen ins Ausland verhindern
Asylbewerber erhalten mit der Bezahlkarte einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder die Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Tauschbörsen für Flüchtlinge aktiv
Inzwischen gibt es in Brandenburg mehrere Tausch-Initiativen, um die Bargeld-Grenze bei der Bezahlkarte zu umgehen. Dabei kaufen Flüchtlinge Supermarkt-Gutscheine online mit ihrer Karte. Bürger geben ihnen dann dafür Bargeld.
Der Gutschein-Tausch sei praktische Solidarität und ziviler Widerstand, sagte Patrick Lorz von der Initiative «Nein zur Bezahlkarte Berlin-Brandenburg». Der Linken-Politiker Thomas Domres sagte, in der Prignitz beteiligten sich rund 70 Bürger an Tauschaktionen. Im September habe es einen Umsatz von 3.500 Euro gegeben.
