Berlin (dpa) – Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei ausschließen. Das beschloss der Bundesvorstand am Montag in Berlin einstimmig, wie ein Sprecher mitteilte. Es geht um nicht geleistete Zahlungen Fests an die Partei, zu denen er nach Ansicht des Vorstands verpflichtet wäre. Der Beschluss bedeutet nicht automatisch einen Parteiausschluss. Das Landesschiedsgericht der Partei in Berlin muss sich dem Sprecher zufolge nun mit dem Fall befassen. Fest selbst blickt dem nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Bei der Geschichte geht es nur vordergründig ums Geld.
Der AfD-Vorstand verweist auf die AfD-Finanz- und Beitragsordnung. Darin heißt es, AfD-Abgeordnete im Bundestag und EU-Parlament «entrichten neben dem Mitgliedsbeitrag einen monatlichen Mandatsträgerbeitrag» an die Partei, der sich nach Abgeordnetendiät und Zulagen bemisst. Fest hatte diese Zahlungen im vergangenen Juli eingestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen allein aus dem zweiten Halbjahr 2022 fast 5500 Euro aus.
Das anstehende Schiedsgerichtsverfahren sieht der EU-Parlamentarier nach eigener Aussage «ziemlich entspannt». «Die herrschende Meinung in der Rechtssprechung geht davon aus, dass Mandatsträgerabgaben freiwillige Abgaben sind, und auf freiwillige Abgaben einen Parteiausschluss zu stützen, scheint mir schwierig», sagte er der dpa.
Ende Januar hatte Fest das Ende der Zahlungen in einer E-Mail an die AfD-Bundesgeschäftsstelle mit einer möglichen «Intrige» gegen ihn begründet. Die «Welt» hatte vor wenigen Tagen über diese E-Mail berichtet. In dem Schreiben, das auch der dpa vorliegt, bezieht sich Fest auf einen Vorfall vom Januar 2022. In einer internen Whatsapp-Gruppe soll er einem damaligen Bericht des ARD-«Hauptstadtstudios» zufolge über den gestorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli geschrieben haben: «Endlich ist dieses Dreckschwein weg.» Fest hatte sich danach dafür entschuldigt.
In der Mail an die AfD-Geschäftsstelle wirft er die Frage auf, ob der interne Chat damals von Alice Weidel an die ARD «durchgestochen» wurde. Er habe Weidels Co-Chef Tino Chrupalla mitgeteilt, bis zu einer Klärung keine Mandatsträgerabgaben zu überweisen. Er könne keine Partei finanzieren, von der er annehmen müsse, dass ihre Sprecherin «in eine möglicherweise kriminelle Intrige gegen mich verwickelt sei». Bei der AfD heißen die Parteichefs «Sprecher».
Weidels Sprecher Daniel Tapp sagte am Montag auf Nachfrage: «Die Vorwürfe, die in dem Schreiben von Herrn Fest angeführt sind, entsprechen nicht den Tatsachen. Es handelt sich offensichtlich um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.»
