Berlin (dpa/bb) – Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September ziehen viele neue Parlamentarier ins Landesparlament ein. Aber in allen Fraktionen haben auch eine Reihe langjähriger Mitglieder nicht mehr kandidiert. Fünf Beispiele:
Klaus Lederer (52) hat dem Landesparlament viele Jahre für die Linke angehört, erstmals ab 2003. Nach der Wahl 2016 wechselte er auf die Regierungsbank und wurde Kultursenator und Bürgermeister. Ab 2023 war er wieder Mitglied der Linke-Fraktion, zuletzt nach seinem Austritt aus der Linken im Oktober 2024 als parteiloses Mitglied.
«Es war eine sehr anstrengende und bewegte Zeit, dabei mitzutun, Berlin etwas besser zu machen, mit Höhen und Tiefen, wovon ich aber keinen Tag missen möchte», sagte er. Dennoch entschied er sich, nicht noch einmal anzutreten: «Die Arbeit habe ich mit viel Intensität betrieben, das hinterlässt Spuren. Mir war immer bewusst, dass solch ein Engagement nur möglich ist, wenn es auch ein Danach gibt», sagte er. «Deshalb habe ich schon sehr früh für mich entschieden, dass 2026 Schluss sein wird.»
Was macht er künftig? «Ich arbeite ja schon publizistisch und als Buchautor, engagiere mich in Projekten, die ich wichtig finde, und plane auch, meine Erfahrungen an andere Menschen weiterzugeben», sagte er.
Andreas Geisel (60) war seit 2016 für die SPD im Abgeordnetenhaus und außerdem von 2014 bis 2023 Regierungsmitglied, unter anderem an der Spitze der Bau- und an der Innenverwaltung. Als Innensenator stand er nach zahlreichen gravierenden Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in der Kritik.
«Berlin war in den letzten zehn Jahren ständig unter Druck», sagte er mit Hinweis auf die Corona-Pandemie oder die Folgen des Ukrainekriegs, der Inflation und der Energiekrise. «Dafür haben wir uns insgesamt gut geschlagen», ist sein Fazit. «Wer heute schnelle Erfolge verspricht, hat die Komplexität der Situation nicht erfasst oder verschleiert sie mutwillig.»
«Neue Besen kehren gut», begründete er seine Entscheidung, nicht mehr anzutreten. «Ich durfte als Stadtrat, Bezirksbürgermeister, mehrfacher Senator und als Abgeordneter für Berlin arbeiten. Für mich war es eine Ehre, aber es ist jetzt schon rein demokratietheoretisch richtig, einen personellen Wechsel zu befördern und das selbst herbeizuführen.» Und was kommt jetzt? «Beruflich muss ich suchen, ehrenamtlich engagiere ich mich beim Arbeiter-Samariter-Bund und in einer Reihe von Stiftungen.»
Harald Laatsch (69) ist seit 2016 für die AfD im Abgeordnetenhaus. Zur Arbeit im Landesparlament sagte er: «War dann auch mal interessant, aber mehr hat mich die innerparteiliche Aufbauarbeit fasziniert.» Laatsch ist Mitglied der AfD seit der Gründung 2013 und war unter anderem stellvertretender Berliner Landesvorsitzender.
Zur Begründung, warum er nicht mehr angetreten ist, sagte der AfD-Politiker: «Ich werde mit Ende der Legislatur auf den Punkt genau 70 Jahre alt und möchte mit dem Rest meines Lebens etwas anderes anfangen.» Für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament hat er sich drei Dinge fest vorgenommen: «Mehr Zeit mit meiner Frau verbringen, Reisen, in der Wärme überwintern.»
Christian Goiny (61) war für die CDU seit 2006 durchgehend im Landesparlament. Zuletzt stand er wegen umstrittener Fördergelder für Projekte gegen Antisemitismus in der Kritik. Grüne und Linke hatten ihm vorgeworfen, dabei unzulässigen Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt zu haben.
«Die Arbeit im Parlament empfinde ich bis heute als spannende Herausforderung, der ich mich gerne und mit Freude gewidmet habe», sagte Goiny im Rückblick auf seine Arbeit im Abgeordnetenhaus. «Es ist eine besondere Ehre, Mitglied eines Parlaments zu sein, weil mir Menschen in meinem Wahlkreis das Vertrauen geschenkt haben, ihre Interessen zu vertreten.» Es sei aber auch eine Herausforderung, weil Bürokratie die Gesellschaft zunehmend lähme und Freiheit und Demokratie täglich erklärt und verteidigt werden müssten.
Er habe nach der Abgeordnetenhauswahl 2023 entschieden, nicht erneut zu kandidieren. «Ich hatte früher nie gedacht, einmal 20 Jahre Mitglied in einem Parlament zu sein und habe den Entschluss gefasst, dass es jetzt Zeit für andere berufliche Herausforderungen ist.» Goiny will sich als Präsident der Vereinigung der Deutsch-Griechischen Gesellschaften weiter der Förderung der deutsch-griechischen Beziehungen widmen.
Daniel Wesener (50) war von 2016 bis 2021 Abgeordneter der Grünen-Fraktion, danach Finanzsenator, ab 2023 wieder Parlamentarier. «Das waren zwei Wahlperioden, in denen die globalen Krisen und Konflikte die Arbeit des Parlaments geprägt haben, und umso mehr freue ich mich über all das, was in gemeinsamer demokratischer Verantwortung gelungen ist», sagte er.
«Spätestens nach zehn Jahren in so einer Funktion ist Zeit für etwas Neues, ob in der Politik oder außerhalb. So habe ich es die letzten 25 Jahre in allen meinen Ämtern und Mandaten gehandhabt und nie bereut.»
Berufspolitik und Kulturbetrieb haben aus seiner Sicht eines gemeinsam: «Es handelt sich immer um ein Engagement auf Zeit und man weiß erst hinterher, wie’s weitergeht. Berlin, der Kultur und Grünen-Politik bleibe ich in jedem Fall treu.»
