Potsdam (dpa/bb) – Die Diäten der 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten könnten im kommenden Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat steigen. Das geht aus der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Brandenburg hervor. Das automatische Verfahren zur Erhöhung richtet sich nach der Entwicklung der Einkommen und der Verbraucherpreise. Die «Märkische Oderzeitung» berichtete zuvor darüber.
Die zweiteilige Entschädigung wird – falls der Landtag dies nicht noch ändert – zum 1. Januar 2025 von rund 9.293 auf rund 9.800 Euro steigen. Der Großteil nimmt entsprechend der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer um 5,7 Prozent zu, der kleinere Teil entsprechend der Änderung der Verbraucherpreise um 3,7 Prozent. Dazu kommt ein Beitrag für die Altersvorsorge, der um 5,7 Prozent auf rund 2.185 Euro steigt.
Automatische Änderung läuft bald aus
Das automatische Verfahren zur Erhöhung der Diäten läuft Mitte April – sechs Monate nach der ersten Sitzung des neuen Landtags – aus. Ob das Parlament die Regelung im Abgeordnetengesetz ändert, ist bisher offen. Der Landtag könnte den Automatismus verlängern, aber auch ändern.
Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Für 2021 und 2022 hatte das Landesparlament in der Corona-Krise die automatische Anhebung wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ausgesetzt.
