Um den kriselnden Berliner Einzelhandel zu beleben, könnte eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage ins Spiel kommen.
Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) regt an, dem Berliner Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag pro Monat einzuräumen. Diese Neuerung würde in die Zeit des Insolvenzverfahrens für Galeria Karstadt Kaufhof fallen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die Schließung aller Geschäfte haben den Konzern in eine Schieflage gebracht. Ohnehin macht das Wachstum des Onlinehandels den stationären Handel immer unwirtschaftlicher. Ob sich für Pops Vorschlag im Senat eine Mehrheit findet, muss sich erst noch zeigen. Immerhin kommt Unterstützung vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Öffentliches Interesse
Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage hängt vom Berliner Ladenöffnungsgesetz ab. Derzeit verlangt dieses Gesetz ein „öffentliches Interesse“ an Sonntagsöffnungen, sieht also Spielräume vor. Aktuell sieht eine Allgemeinverfügung „jährlich bis zu acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgende Sonn- oder Feiertage“ vor. Dazu gehören die vier Adventssonntage, aber auch Großlagen wie die Grüne Woche oder die Fête de la Musique.
Geöffnet werden darf jeweils von 13 bis 20 Uhr. Doch dieses Jahr ist coronabedingt alles anders. „Da derzeit Großveranstaltungen nicht möglich sind, werbe ich dafür, alle Spielräume des Gesetzes zu nutzen, um in dieser wirtschaftlich angespannten Lage dennoch mehr Sonntagsöffnungen möglich zu machen“, so Pop. „Der angeschlagene Einzelhandel muss gestützt werden, um Arbeitsplätze zu sichern.“
Mehr Chancen für den Handel
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßt Pops Idee. Nach Worten von Hauptgeschäftsführer Jan Eder bieten „liberalere Öffnungszeiten dem stationären Handel mehr Chancen, um im Wettbewerb mit dem Onlinehandel zu bestehen und zugleich entfallene Umsätze infolge der Corona-Krise zumindest teilweise zu kompensieren“.
Aber die Fronten sind verhärtet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist grundsätzlich gegen weitere Lockerungen. „Natürlich lehnen wir eine Erweiterung der Sonntagsöffnung ab“, so Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. „Sie ist weder im Interesse der Kunden noch der Arbeitnehmer.“ In Elke Breitenbach hat die Gewerkschaft eine natürliche Verbündete. Als Arbeits- und Sozialsenatorin versteht sich die Linken-Politikerin als Patronin der Arbeitnehmervertretung. Also sagt sie: „Es gibt ein Ladenöffnungsgesetz und daran werden wir uns halten.“ Schon vor Wochen hatte Breitenbach gesagt: „Wir werden nicht die Helden der Pandemie damit bestrafen, dass sie auch noch sonntags öffnen müssen.“
Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung der Berliner Zeitung. Den Orignalartikel finden Sie hier.
Datum: 30. Juli 2020, Text: Elmar Schütze/NM, Bild: imago images/xinhua
