Grüne sprechen sich für Klimanotstand aus und kritisieren die Verwaltung.
Klimaschutz fängt bekanntlich vor der eigenen Haustür an. Deshalb gerät zunehmend in den Blick, was die Bezirke tun können, um Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Grüne und Linke fordern das Bezirksamt auf, den Klimanotstand festzustellen und über den Rat der Bürgermeister die anderen Bezirke und den Senat aufzufordern, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. Der gemeinsame Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen. Pankow hatte im August den Klimanotstand verkündet. Klimaschutz hat dort nun oberste Priorität. Demnächst befasst sich das Abgeordnetenhaus mit der Frage, ob der Klimanotstand, wie von einem Bürgerbündnis gefordert, für ganz Berlin gelten soll.
Leitstelle eingerichtet
Wie steht Spandau derzeit beim Klimaschutz da? Das wollte die Grünen-Fraktion vom Bezirksamt wissen. In einer Anfrage ging es unter anderem darum, inwiefern die Verwaltung das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm umgesetzt hat. In seiner Antwort verweist Stadtrat Frank Bewig (CDU) auf die vor sieben Jahren eingerichtete Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, die der Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit zugeordnet ist. Diese hat das Ziel Nachhaltigkeit und Klimaschutz innerhalb des Bezirksamtes voranzubringen.
Zu den Pflichten der Bezirke gehört neben der Entwicklung von Sanierungsplänen für die bezirklichen Gebäude und die Bereitstellung der eigenen Dächer für die Erzeugung erneuerbarer Energie auch die Umsetzung von Maßnahmen für eine klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2030. Ein weiteres Ziel der Leitstelle ist es, die Bewohners und Unternehmen dabei zu unterstützen Energie und Ressourcen zu reduzieren. Dazu wurde im Jahr 2013 die KlimaWerkstatt Spandau gegründet. Zudem erarbeitet die Leitstelle derzeit energetische Quartierskonzepte für den Bereich Obstallee und die Gartenstadt Staaken.
Bewig räumt allerdings ein, das es bislang keine „systematische Zusammenschau“ der bisherigen Anstrengungen in Sachen Klimaschutz gebe. Diesen Mangel sehen auch die Grünen. Überhaupt weise die Verwaltung beim Schutz des Klimas einen deutlichen Rückstand auf und räume dem Thema einen zu geringen Stellenwert ein, heißt es aus der Fraktion. „Das Bezirksamt hat für den Doppelhaushalt 2020/2021 keine ressortübergreifenden Klimaschutz-Initiativen entwickelt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Gollaleh Ahmadi. „Jeder Stadtrat kümmert sich um seinen Bereich und schaut nicht über den Tellerrand hinaus. Dem Klima und der Bevölkerung hilft das nicht.“
Beschränkte Möglichkeiten
Christoph Sonnenberg-Westeson, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Auch wenn wir auf Bezirksebene nur recht eingeschränkt agieren können, erwarten wir vom Bezirksamt, dass es bei den Fragen des Klimaschutzes zukünftig ressortübergreifend zusammenarbeitet. Die einzelnen Fachbereiche fordern wir auf, für den Klimaschutz verstärkt auf das Fachwissen anderer Fachbereiche zurückzugreifen.“
Bei jeder Baumaßnahme müsse über das jeweils zuständige Ressort hinaus geprüft werden, welche Klimaschutzmaßnahmen möglich sind: ob Solaranlagen, Straßenbegleitgrün, Wand- und Dachbegrünung oder Wasser- und Beschattungsflächen.
Datum: 16.November 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: imago images/snapshot.
