Bezirksbürgermeister Frank Balzer sieht neuen Spielraum dank guter Haushaltszahlen.
Angesichts guter Haushaltszahlen kündigt Bezirksbürgermeister Frank Balzer für die kommenden Jahre zusätzliche Investitionen im Straßenbau an. „Die Verkehrssituation wird immer schlimmer. Wir müssen zum Beispiel sehen, ob wir die Belastungen in der Schildower Straße mit baulichen Maßnahmen oder Schildern vermindern können.“ Aber auch Spielplätze und Sportanlagen sollen profitieren.
Der CDU-Politiker hält überdies eine Erweiterung der Angebote für Jugendliche und Senioren sowie der Mieterberatung für möglich. „Immer mehr Familien mit Kindern ziehen ins Märkische Viertel, dort müssen wir die Jugendarbeit ausbauen.“ Außerdem soll Geld für Umbauten an bezirklichen Dienstgebäude und für zusätzliche Mitarbeiter in die Hand genommen werden. Konkrete Schwerpunkte müssen aber erst noch festgelegt werden. Insgesamt stehen neun Millionen Euro als Polster für Extras zur Verfügung.
Endlich schuldenfrei
Das vergangene Haushaltsjahr haben die Bezirke mit dem besten Ergebnis seit der Gebietsreform des Jahres 2001 abgeschlossen. Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung erzielten sie ein isoliertes Jahresergebnis in Höhe von 67 Millionen Euro. Hinzu kommen 75,3 Millionen Euro aus vorgetragenen Überschüssen aus dem Jahr 2016, sodass sich das Jahresergebnis insgesamt auf 142,3 Millionen Euro summiert. Es handelt sich um das neunte positive Jahresergebnis in Folge. Erstmals erzielten alle Bezirke positive Ergebnisse, zum Teil in erheblichem Umfang.
Bezogen auf das isolierte Jahresergebnis reicht das Volumen von 0,3 Millionen Euro in Steglitz-Zehlendorf bis hin zu 10,1 Millionen Euro in Tempelhof-Schöneberg. Reinickendorf kommt auf 6,6 Millionen Euro. Einschließlich des Vortrags aus den Vorjahren belaufen sich die Überschüsse auf Volumina zwischen 4,2 Millionen Euro in Steglitz-Zehlendorf und 23,5 Millionen Euro in Lichtenberg. Die Summe für Reinickendorf liegt bei 13,8 Millionen Euro. Insgesamt verfügt der Bezirk über ein Guthaben von 22,8 Millionen Euro. „Das sind gute Zahlen für Reinickendorf“, so Balzer. „Wir haben besser abgeschnitten als erwartet.“
Personal fehlt
Die Kehrseite der Medaille: Die positiven Jahresergebnisse gehen laut Finanzverwaltung zu einem erheblichen Teil auf nicht ausgeschöpfte Personalmittel zurück. Von rund 67 Millionen Euro allein für zusätzliches Personal schöpften die Bezirke lediglich gut 35 Millionen ab. Allein in Reinickendorf waren im Oktober von 1.442.21 Stellen 73,46 nicht besetzt, das entspricht einem Anteil von 5,09 Prozent.
„Mit 2,5 Prozent ist der Jugendbereich am besten aufgestellt, der Baubereich lag im Durchschnitt“, so Balzer. Nur in Pankow (5.08) waren die Lücken kleiner. Am höchsten war der Wert in Treptow-Köpenick (13,2 Prozent). Die Fluktuation begründet Balzer vor allem mit dem Gehaltsgefälle zwischen Bezirk und Senat. „In der Landesverwaltung gibt es deutlich mehr Stellen im gehobenen Dienst, diese Aussicht lockt viele Fachkräfte.“
Datum: 14. April 2019. Text und Bild: Nils Michaelis
