Der Rathausschef über seine Pläne als CDU-Vorsitzender und Konflikte mit der Landesregierung.
Vor wenigen Wochen hat Bezirksbürgermeister Frank Balzer den langjährigen Vorsitzenden der CDU Reinickendorf, Frank Steffel, abgelöst. Seitdem wird spekuliert, der seit zehn Jahren als Rathauschef amtierende Balzer könnte anstelle von Steffel bei der kommenden Bundestagswahl antreten. Auch darüber sprach der 54-Jährige mit dem „Berliner Abendblatt“ in seinem Büro im Rathaus Reinickendorf.
Berliner Abendblatt: Ihr Vorgänger an der Spitze der CDU Reinickendorf, der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, stand zuletzt in der Kritik. Unter anderem hieß es, er habe im Bezirk zu wenig Präsenz gezeigt. Was werden Sie anders oder besser machen?
Frank Balzer: Wir beide haben in der CDU sehr gut zusammengearbeitet. Es gibt keinen totalen Umbruch. Als Bezirksbürgermeister bin ich sehr im Bezirk verwurzelt. Ich werde also weiterhin sehr präsent sein. Alle zehn Ortsvereinsvorsitzenden sind im neuen Kreisvorstand vertreten. Das ist ein Erfolg. An herausragenden Positionen haben wir Frauen berücksichtigt, etwa erstmalig als stellvertretende Kreisvorsitzende und als Schriftführerin. Auch die Junge Union ist angemessen vertreten. Das ist ein Aufbruchssignal.
Welche Themen werden Sie als CDU-Chef setzen?
Dass wir als CDU-geprägter Bezirk mit vielen Beschlüssen des Senats unzufrieden sind, ist kein Geheimnis. Ich hatte als Bezirksbürgermeister einige Auseinandersetzungen mit Senatsvertretern. Wir setzen zum Beispiel in der Verkehrspolitik andere Schwerpunkte. Wir wollen ein ausgeglichenes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, anstatt Radfahrer gegenüber Autofahrern zu bevorzugen. Es kann nicht sein, dass man für einen Radfahrstreifen eine Autospur streicht und der Verkehr zusammenbricht.
Sie haben dem Senat vorgeworfen, Politik für die Innenstadt zu machen. Was meinen Sie damit und wie wollen Sie das ändern?
Das hat vor allem mit dem Thema Verkehr zu tun. Rings um die Bahnhöfe Frohnau, Hermsdorf und Alt-Tegel sind die Straßen ständig zugeparkt. Der Einzelhandel stöhnt. Wir haben Initiativen gestartet, das AB-Ticket auf die ersten beiden Umland-Bahnhöfe auszudehnen. Der Senat lehnt das ab. Die Verkehrssenatorin sagt, Park and Ride sei für sie kein Modell. Es brauche zu viel Platz. Das ist eine Milchmädchen-Rechnung. Man muss Autofahrer dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Der Senat lässt uns mit den Verkehrsproblemen allein. Wir werden Kurzparkzonen einrichten, um das Dauerparken zu verhindern.
Wie werden Sie, mit dem Rückenwind als CDU-Chef, für Ihre Bezirksthemen kämpfen?
Wir sind ein großer Kreisverband. Wir halten engen Kontakt zur CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Deren Vorsitzender, Burkhard Dregger, kommt aus Reinickendorf. Das ermöglicht kurze Wege und unkomplizierte Absprachen.
Mit pointierten politischen Aussagen haben Sie sich bislang öffentlich zurückgehalten. Wird sich das ändern?
Als Bezirksbürgermeister hat man die Aufgabe, ausgleichend zu wirken. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen. Im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus sollte im Bezirk keine harte Auseinandersetzung im Vordergrund stehen. Als CDU-Vorsitzender habe ich aber auch die Möglichkeit, mich in Themen einzubringen, die berlinweit eine Rolle spielen. Das werde ich im Interesse meines Kreisverbandes gerne tun.
Wie sich die CDU Reinickendorf für die Bundestagswahl 2021 aufstellt, lesen Sie auf der nächsten Seite.
