CDU-Fraktion fordert Stadtrat zu Verbesserungen auf.
Durchschnittlich 13 Wochen müssen Alleinerziehende auf die Bearbeitung ihres Antrages auf Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt Spandau warten. Dies geht aus einer Parlamentarischen Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Die CDU-Fraktion drängt Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) zum Handeln. Die jugendpolitische Sprecherin Janine Schneider: „Es ist inakzeptabel, dass Alleinerziehende 13 Wochen auf einen Unterhaltsvorschuss warten müssen. Diese lange Bearbeitungszeit bringt so manchen Elternteil an den Rand des finanziell machbaren. Dabei ist der Unterhaltsvorschuss für diejenigen gedacht, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.“
Mehr Stellen
Durch die zum 1. Juli 2017 wirksam gewordene Reform des Unterhaltsvorschusses hätten deutlich mehr Kinder einen Anspruch auf Unterhaltvorschuss. Der Senat habe den Bezirken hierfür zusätzliche Stellen in den Jugendämtern genehmigt. Schneider: „Trotz der neuen Mitarbeiter hat sich die Bearbeitungszeit über eineinhalb Jahre nach der Reform von durchschnittlich 16 Wochen nur auf 13 Wochen reduziert. Das kann nicht zufriedenstellen. Wenn es Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf schaffen, die Anträge in fünf Wochen zu bearbeiten, fragen wir Stadtrat Machulik, was da falsch läuft.“
Die CDU erwartet vom Stadtrat eine klare Analyse der Problemlagen, eine transparente Kommunikation seiner Schritte zur Verbesserung der Situation und eine Initiative für mehr Personal im Jugendamt. „Wenn man den Stadtrat reden hört, könnte man meinen, dass in seinem Amt alles gut läuft. Angesichts von 13 Wochen Bearbeitungszeit haben wir diesen Eindruck nicht“, so Schneider.
Datum: 22. März 2019. Text: Redaktion. Bild: Thinkstock/iStock/tatyana tomsickova
