CDU wird Stimmungsmache vorgeworfen / Rund 600 Geflüchtete beziehen „Sternhäuser“.
Am 27. Februar lädt die CDU zu einem Bürgerdialog zu dem Thema „Zukunft Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik: Behördenstandort statt Wohnungsbau?“ ins Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, ein. Grüne und FDP üben massive Kritik am Vorgehen der Union.
Zum Hintergrund: Im Dezember hatte der Senat entschieden, in einem temporären Ankunftszentrum in den „Sternhäusern“ auf dem Klinik-Gelände bis zu 600 Asylbewerber unterbringen zu wollen und damit nicht bis zum Bau der modularen Unterkunft zu warten, dessen Start ab Ende dieses Jahres erwartet wird. „Geplant und mit dem Bezirksamt abgestimmt war , dass die Häuser umgehend leer gezogen und abgerissen werden, um Mietwohnungsbau zu entwickeln“, so die CDU. Nun werde sich der Wohnungsbau um gut zwei Jahre verzögern.
Sachlage verkannt
Auch für die Grünen-Bezirksfraktion kam die Entscheidung des Senats überraschend. „Trotzdem müssen wir uns jetzt gemeinsam darum kümmern, dass es zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung kommt“, so Fraktionsvize Andreas Rietz. Die Äußerungen der CDU-Fraktion, dass die Nutzung der Sternhäuser als temporäres Ankunftszentrum, den dringend benötigten Wohnungsbau behindere, und dies durch einen Baunutzungsplan umzuwenden sei, verkennt die Sachlage, dass das Ankunftszentrum bereits vom Senat beschlossen wurde und auch ein geplanter Wohnungsbau einen längeren Planungsvorlauf hätte.“ Die CDU wolle Stimmung gegen den Senat machen.
„Die CDU führt die Bürger hinters Licht“, so die Meinung der FDP-Fraktion zum Bürgerdialog. Das Grundstück gehöre Vivantes und liege damit in Senatshänden. „Man will den Menschen suggerieren, sie hätten ein Mitspracherecht, dieser Bürgerdialog ist eine Bürgerbeteiligung, die keine ist.“ Die Entscheidung der Landesregierung, die geflüchteten Menschen aus einer menschenunwürdigen Unterkunft am Tempelhofer Flughafen herauszunehmen und dem Klinikgelände zuzuführen, hält die FDP „aus humanitären Gründen für richtig“. So lange die Sterngebäude noch auf dem Areal existieren, „sollen und können sie für das Ankunftszentrum kurzfristig genutzt werden“.
Anwohner beteiligen
Björn Wohlert, Chef der CDU Wittenau und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), will den Vorwurf der Stimmungsmache nicht auf sich sitzen lassen: „Einerseits geht es um einen Informationsaustausch. Zudem hoffen wir, dass ein Senatsvertreter erscheint und die Bürger endlich an der Zukunftsplanung für das Gelände beteiligt, statt sie über die Medien vor vollendete Tatsachen zu stellen und Unruhe zu schaffen.“ Die CDU will den vor eineinhalb Jahren begonnenen Bürgerdialog intensivieren und den Senat davon überzeugen, die weitere Entwicklung im Interesse der Anwohner vorzunehmen, so Wohlert.
Der Bürgerdialog beginnt um 19 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215. Interessierte werden gebeten, sich telefonisch oder per Mail anzumelden
wittenau@cdu-reinickendorf.de
(030) 55 57 10 74
Datum: 16. Februar 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: imago/Jürgen Ritter
