BVV-Fraktion der Linken befürchtet politische Einflussnahme durch Investor.
Vor einem Jahr hatte die CDU-Fraktion sofortiges Baurecht für die Bebauung des Coppi-Gewerbeparks an der Frankfurter Allee gefordert. Mit solch einer Maßnahme sollen bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, damit endlich gebaut werden kann, was längst genehmigt ist.
Große Bauvorhaben in Planung
Jetzt kam heraus, dass eben jener Bauherr, für den die Projektentwicklung in dieser Form vereinfacht werden sollte, der Lichtenberger CDU eine großzügige Spende überwiesen hatte. Insgesamt 60.000 Euro soll Hendrik van Caem in den Jahren 2016 und 2017 der Partei gespendet haben. Der Holländer ist mit seinen Firmen überdies auch am Lichtenberger Mega-Wohnungsbauprojekt „Weiße Taube“ an der Landsberger Allee und an einem großen Bauvorhaben an der Rhinstraße 139 beteiligt. Diese Zusammenhänge veröffentlichte jetzt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe. Daraufhin forderte die BVV-Fraktion der Linken eine sofortige Aufklärung der Sachverhalte. „Es steht ein ernsthafter Vorwurf von Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger im Raum“, erklärte die Fraktion in einer Mitteilung.
Spende frühzeitig veröffentlicht
Die CDU hingegen ist sich keiner Schuld bewusst. „Unsere Tür steht für jeden offen, der seinen Beitrag leisten möchte, Wohnungsneubau im Bezirk zu schaffen. Dabei ist nach dem Berliner Modell ein Anteil von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau verpflichtend, so dass alle Gesellschaftsschichten davon profitieren. Wir freuen uns dabei über jede Unterstützung – finanziell, ideell oder durch persönlichen Einsatz“, sagte Kreisvorsitzender und Berliner CDU-Schatzmeister Martin Pätzold gegenüber dem Berliner Abendblatt. Nach dem Parteiengesetz seien auch die Finanzierung politischer Organisationen geregelt und die genannten Spenden ordnungsgemäß in den für jeden Interessierten zugänglichen Rechenschaftsberichten der CDU veröffentlicht worden.
Datum: 31. Januar 2019, Text und Bild: Stefan Bartylla
