40.000 Wohnungen sind ab sofort besser gerüstet gegen Luxussanierungen und Mieterhöhungen.
Berlin-Charlottenburg. In der letzten Woche wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz im Amtsblatt veröffentlicht. Damit gilt ab sofort für rund 40.000 Wohnungen, dass Bauanträge für bis zu zwölf Monaten zurückgestellt werden können. Innerhalb dieses Zeitraums wird das Bezirksamt die notwendigen Untersuchungen abschließen, um das Milieuschutzgebiet endgültig festzusetzen. „Ich freue mich, dass nun endlich das dritte Milieuschutzgebiet im Bezirk konkrete Formen annimmt und die Mieter den Schutz vor kostentreibenden unnötigen Umbauten und Sanierungen genießen“, so Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Milieuschutz bleibe aber eine schwache Krücke, so der Grünen-Politiker weiter. Die Innenstadt des Bezirks können nur dann eine gut durchmischte Einwohnerstruktur behalten, wenn auf Bundesebene der Spekulation mit Wohnraum Einhalte geboten wird.
Lange Vorlaufzeit
Eine Milieuschutzsatzung für die Straßen rund um den Klausenerplatz ist bereits seit Jahren im Gespräch. Im Sommer 2017 brachte die „Mieterwerkstadt Charlottenburg“ einen entsprechenden Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, der wenige Monate später mit Stimmen von Grünen, SPD und Linken angenommen wurde. Seitdem warten die Bewohner des Kiezes auf einen entsprechenden Beschluss. Dieser ist jetzt zum Greifen nah. Sobald der Milieuschutz in dem Quartier rund um den Platz greift, kann der Bezirk Anträge auf Luxusmodernisierungen und Umwandlung von Gewerbe in teure Mietwohnungen ablehnen sowie Bestandsmieter schützen. Seit vergangenem Jahr wurden bereits die Kieze „Gierkeplatz“ sowie „Mierendorff-Insel“ zu soziale Erhaltungsgebieten ernannt.
Datum: 1. Februar 2019, Text: Redaktion, Bild: Wikimedia Commons/ Neuköllner/Lutz Thuns
