Vonovia und Bezirk Reinickendorf unterzeichnen Rahmenvereinbarung für Ziekowkiez.
Das etwas in die Jahre gekommene Quartier an der Ziekowstraße in Tegel wird in naher Zukunft kaum wiederzuerkennen sein. Rund 1.100 Wohnungen aus den 1950er-Jahren will das Immobilienunternehmen Vonovia demnächst modernisieren.
Außerdem sollen 500 bis 600 neue Wohnungen und eine Kita gebaut werden. Darüber hinaus soll die Infrastruktur verbessert und ein neuer Nahversorger angesiedelt werden.
Zum Schutz der bestehenden, häufig sozial benachteiligten Mieterschaft hat Vonovia mit dem Bezirk jetzt eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Sowohl für Berlins zweitgrößten privaten Vermieter als auch für das Bezirksamt ist es die erste Übereinkunft dieser Art.
Verträge ergänzt
Sebastian Krüger, Regionalleiter Region Berlin Nord bei Vonovia erklärt dazu: „So ein großes Modernisierungsvorhaben löst bei vielen Mietern Ängste aus. Diese Ängste wollen wir den Menschen nehmen, indem wir frühzeitig Transparenz herstellen, die Bewohner an den Planungen beteiligen und deren Bedürfnisse berücksichtigen.“ Hierfür werde es fortlaufend Workshops geben. Außerdem könne sich jeder im Kiez-Schaufenster, das an vier Tagen pro Woche geöffnet ist, über den aktuellen Stand informieren.
Krüger: „Die Modernisierung im Ziekowkiez wird sozialverträglich sein. So haben wir unter anderem für die Modernisierungsumlage eine Kappungsgrenze von 1,75 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Eine zweite Kappungsgrenze sieht vor, dass nach der Modernisierung niemand mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete wird aufbringen müssen. Außerdem garantieren wir, dass die Mieten über die Anpassung im Zuge der Modernisierung hinaus fünf Jahre lang nicht erhöht werden.“
Die Mieter erhalten demnächst eine schriftliche Ergänzung ihres Mietvertrags, in der die öffentlich mitgeteilten Garantien festgeschrieben werden.„Das ist keine lose Vereinbarung“, betont Krüger. Mit höheren Betriebskosten sei nicht zu rechnen, eher sollen diese dank der Modernisierung sinken. Die Bauplanung steht ganz am Anfang. Mit Bauarbeiten sei in den nächsten zwei bis drei Jahren noch nicht zu rechnen. „Wir hoffen auf einen Aufstellungsbeschluss im Januar.“
Klare Regeln
Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU): „Mit der Vereinbarung ist es dem Bezirksamt gelungen, klare Regeln für die Modernisierung der Siedlung mit Vonovia zu vereinbaren. Mein Ziel war es, für die Mieter einen besseren Schutz zu gewährleisten, als es die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorsehen.“ Möglich sei dies geworden, weil Vonovia im Ziekowkiez nicht nur modernisieren will, sondern auch erheblich neu bauen möchte. Dafür sei ein Bebauungsplan-Verfahren nötig. „Darüber sind Bezirk und Vonovia miteinander ins Gespräch gekommen – mit einem guten Ergebnis.“ Die Verpflichtung, die Miete nach Sanierung für die Dauer von fünf Jahren nicht zu erhöhen, sei in Berlin einmalig.
„Grundsätzlich ist es sinnvoll, bei derartigen Großprojekten Mieter und Bezirke miteinzubeziehen“, sagt Rainer Wild, der Chef des Berliner Mietervereins. Auch der angekündigte Ausschluss von Mieterhöhungen sei zu begrüßen. Unklar bleibe aber. welche Belastungen tatsächlich auf die Mieter zukommen. „Die Betriebskosten werden garantiert erhöht“, sagt Wild. Entscheidend bleibe zudem ein noch zu schließender Städtebaulicher Vertrag.
Jüngst hat die Vonovia, Berlins zweitgrößter privater Vermieter, durch Streitigkeiten mit Mietern, unter anderem wegen überhöhter Betriebskostenabrechnungen, von sich Reden gemacht. Ende November hat das Amtsgericht Spandau eine Mieterhöhung unter anderem deswegen gestoppt, weil sie vor Abschluss einer Baumaßnahme verlangt worden sei. Die „Initiative Berlin“ fordert, Vonovia zu enteignen.
Datum: 6. Dezember 2018. Text: Nils Michaelis. Bild: Vonovia
