Senatsentscheidung für den Standort Rheinpfalzallee in der Kritik des Bezirks
Das Bezirksamt Lichtenberg zeigt sich in einer eigenen Mitteilung über die Entscheidung des Senates irritiert, eine Modulare Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Karlshorster Rheinpfalzallee zu errichten.
Eigene Bedarf
Hier hatte der Bezirk eigentlich geplant, die für Karlshorst zwingend notwendige Flächen für den Bau einer Kita, einer Erweiterung des angrenzenden Schulgeländes und für ein Jugendfreizeiteinrichtungen vorzuhalten. Während Senat und Bezirk bei der Auswahl des Standortes Köpenicker Allee übereinstimmten, sei man sich bei der Wahl der Rheinpfalzallee uneinig gewesen. Beide Standorte lägen zudem in Karlshorst. Das Bezirksamt hatte alternativ einen Standort in der Zobtener Straße in Rummelsburg vorgeschlagen.
Dass der Standort Rheinpfalzallee trotzdem beschlossen wurde, verwundere das Bezirksamt nun hingegen sehr. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) äußerte sich in einer eigenen Mitteilung dazu: „Ohne Zweifel bekennen wir uns zu unserer politischen Verantwortung, geflüchteten Menschen in unserem Bezirk Zuflucht zu gewähren.
In Lichtenberg würden derzeit rund 3.500 Geflüchtete in entsprechenden Einrichtungen leben. „Wir haben uns auch bereit erklärt, weitere Standorte zu benennen, an denen qualitativ hochwertige Unterkünfte, sogenannte MUFs, entstehen können. Auch hier haben wir bereitwillig mit dem Senat kooperiert, um Menschen aus prekären Unterbringungsformen ein Zuhause zu ermöglichen“, sagte Grunst, der betont, dass es nicht um die Frage des „ob“, sondern des „wie“ ginge.
Andere Planung
Das Bezirksamt habe schließlich intensiv beraten und eine verantwortungsvolle Entscheidung gefällt, die den Herausforderungen im Bezirk am ehesten gerecht wird und sich an den Infrastrukturbedarfen vor Ort orientiere.
„Diese Empfehlung wird nun aber vom Senat übergangen. Wir können nicht nachvollziehen, warum unserer Argumentation, dass die genannte Fläche dringend für Schulen, Kita und andere Einrichtungen benötigt wird, nicht gefolgt wurde“, erläutert der Bürgermeister, der sich nun mit dem Bezirksamt dafür einsetzen will, eine neue Lösung zu finden, die zu Lichtenberg besser passt und gemeinsam getragen werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass der Berliner Senat den Bezirken gegenüber kooperationsbereit ist“, so Grunst.
Karlshorst gehöre zu einem der am schnellsten wachsenden Ortsteile Berlins. Bereits im September 2017 wurde das Bezirksamt von der BVV ersucht, für die Fläche in der Rheinpfalzallee 83 einen Bebauungsplan aufzustellen, was das Bezirksamt mit einem Aufstellungsbeschluss bereits umgesetzt hatte.
Sollte der Senat jetzt bei seinem Beschluss bleiben, die Fläche als MUF-Standort nutzen zu wollen, erwarte das Bezirksamt, dass die zuständige Senatsverwaltung das Gespräch mit den Bürgern vor Ort suche.
Text: Red, Bild: Imago/ Jürgen Heinrich
