Die Nicht-Wahl der SPD-Kandidatin Franziska Drohsel trübt den Start des neuen Bezirksamtes.
Über dem neuen Bezirksamt hängt nach der Nicht-Wahl der SPD-Kandidatin Franziska Drohsel ein Schatten. Gemeinsam mit den Stimmen der FDP und AfD hatte die CDU die SPD-Kandidatin in der letzten Bezirksverordnetenversammlung rigoros abgeleht. Grund war die neun Jahre zurückliegende Mitgliedschaft Drohsels in dem als linksradikal geltenden Verein Rote Hilfe. Eine der Wortführer gegen ihre Kandidatur war der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Hippe.
Schlechter Auftakt
Für den SPD-Fraktionschef Volker Semler ist damit der Auftakt des neuen Bezirksamtes denkbar schlecht verlaufen. „Wir wollen und müssen uns trotzdem zusammenraufen, schließlich müssen im Bezirk wichtige Aufgaben gelöst werden“, sagt Semler. Bis seine Partei einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin findet, wird Michael Karnetzki (SPD), der als wiedergewählter Stadtrat die Ressorts Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr innehat, auch Drohsels angedachten Bereiche für Jugend, Gesundheit und Integration übernehmen. Gerade wegen des desolaten Personalzustands in den Jugendämtern ist hier viel Arbeit für die kommenden Monate gefragt – das Abendblatt berichtete.
Bis auf die eine Ausnahme verlief die Wahl zum neuen Bezirksamt ansonsten reibungslos: Cerstin Richter-Kotowski (CDU) konnte sich auf die Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft verlassen und schaffte es im ersten Durchgang ins Amt der Bürgermeisterin. Sie wird sich künftig um die Bereiche Finanzen, Personal, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung kümmern. Frank Mückisch (CDU) wird die Bereiche Bildung, Kultur, Sport und Soziales verantworten, Maren Schellenberg (Grüne) die Ressorts Immobilien, Umwelt und Tiefbau.
Neue Arbeitsfelder
Für Richter-Kotowski ist das Thema Drohsel jetzt erst mal erledigt. Nach ihrer Meinung hat das neue Bezirksamt durch die Nicht-Wahl Drohsels keinen Schaden genommen. „Das Bezirksamt ist bis zur Besetzung des fünften Stadtratspostens auch mit nur vier Mitgliedern arbeitsfähig“, sagt Richter-Kotowski. Sie will jetzt vor allem in die Zukunft schauen. „Wir sind gerade dabei, uns in unsere neuen Arbeitsfelder einzuarbeiten“, so die 54-Jährige. Dabei drängt vor allem der Ergänzungsplan für den Haushalt 2017, der bis Ende März bei der Finanzverwaltung eingereicht werden muss. Nach jetzigem Stand fehlen dem Bezirk 2,4 Millionen Euro im Haushalt.
Weitere große Themen für die kommenden Monate sind das Technologie- und Gründerzentrum Fubic, die Bebauung in Lichterfelde Süd und der Freizug der Sporthallen. Im Bezirk werden sieben derzeit noch für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Daniel Seeger, Bilder: BA Steglitz-Zehlendorf
