Ein unmoralisches Angebot

Überraschende Offerte der Christdemokraten wurde von den Grünen abgelehnt.

Kurz vor der Bürgermeisterwahl machte die CDU den Grünen ein überraschendes, von manchem als unmoralisch empfundenes Angebot: Als lediglich drittstärkste Fraktion in der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sollten die Bündnisgrünen den Bezirksbürgermeister stellen – gewählt mit den Stimmen von CDU und FDP. Mit einer solchen „Jamaika-Koalition“ auf Bezirksebene haben die Christdemokraten ernsthaft erwägt, einen Keil in die bisher regierende rot-grüne Zählgemeinschaft zu treiben. Der SPD – mit 15 Verordneten nun rechnerisch die stärkste Kraft im Bezirksparlament – sollte der Partner abspenstig gemacht werden. Daraus wird jedoch nichts. Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Grünen wurde einstimmig beschlossen, mit der SPD zu gehen, teilte Kreisverbands-Vorstandsmitglied Franziska Eichstädt-Bohlig dem Berliner Abendblatt noch kurz vor Redaktionsschluss mit.

Abgelehntes Szenario

Mit dem Angebot der CDU an die Grünen hätten die Christdemokraten mit künftig 13 Verordneten sogar den zahlenmäßig schwächeren Grünen (zwölf Verordnete) den Vortritt beim Zugriff auf das Bürgermeisteramt gelassen. Carsten Engelmann, CDU-Spitzenkandidat und bisher Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit, unterstützte den Plan seiner Partei. „Wenn die SPD eine Fortsetzung der rot-grünen Zählgemeinschaft, toleriert offenbar von den Linken, favorisiert, ist es opportun, dass wir eigene Überlegungen anstellen. Und wenn wir wirklich ein neues Kapitel aufschlagen wollen, müssen wir auch zu gewissen Zugeständnissen bereit sein“, sagte Engelmann. Dieses Vorgehen sei einvernehmlich mit ihm abgestimmt gewesen. Offenbar hatte die CDU bei diesen Plänen auch das Wahljahr 2011 noch nicht vergessen, als die Partei damals mit 30,1 Prozent der Stimmen selbst stärkste Fraktion im Bezirksparlament wurde, Rot-Grün aber gemeinsam den SPD-Mann Reinhard Naumann zum Bürgermeister kürten. Derartige Rachegelüste bestätigt freilich niemand. Stattdessen spricht Engelmann von thematischen „Schnittmengen“, die Schwarze und Grüne bei ihren Sondierungen entdeckt hätten, etwa bei der Verkehrspolitik, besonders bei der Förderung des Radverkehrs, dem Erhalt einer möglichst vielfältigen Bildungslandschaft sowie bei der Finanzpolitik.

Landespolitisch konform

Die Kreisbasis hat sich gegen neue Koalitionsufer entschieden. „Wir wollen die rot-grüne Zählgemeinschaft aufrechterhalten. Die Linken haben bereits angekündigt, das zu tolerieren“, sagt Eichstädt-Bohlig. In Charlottenburg-Wilmersdorf solle der landespolitisch rot-rot-grün eingeschlagene Kurs unterstützt werden. Der bisherige Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) bleibt also voraussichtlich im Amt. „Dafür beanspruchen wir aber bei der Verteilung der Stadtratspositionen ein bedeutenderes Amt. Wir denken an den Bereich Stadtentwicklung“, sagt Eichstädt-Bohlig. Hierfür gebe es noch keine konkreten Kandidaten. Oliver Schruoffeneger (momentan Jugendstadtrat) habe aber durchaus Chancen.

Michael Hielscher & Sara Klinke, Bilder: Thinkstock/iStock/Tekka77; BA Charlottenburg-Wilmersdorf