
Ludwigsfelde (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die geplante Senkung der Stromsteuer für zu kurz gegriffen. «Ich bin erstmal froh, dass es eine Einigung gibt, aber ich hätte mir eine bessere Einigung gewünscht», sagte Woidke bei der Mitgliederversammlung des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. Eine Entlastung für ein Jahr sei überschaubar und helfe niemandem.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss doch noch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Koalition plant eine dauerhafte Senkung, die Finanzierung steht aber bisher nur für 2027. Die Stromsteuer wurde bisher nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Senkung auch für die Bürger versprochen. Eine Reduktion der Stromsteuer auf das Mindestmaß kostet den Bund rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Für die Bürger macht die Entlastung unter zehn Euro im Monat aus. Im Bundeshaushalt ist für die Senkung eigentlich kein Spielraum. Um Preissprünge an den Zapfsäulen zu vermeiden, ist ein Spritpreisdeckel geplant.