Berlin (dpa) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat davor gewarnt, die Berliner Linkspartei insgesamt zu verurteilen. «Es gibt dort auch hoch integre Leute. Die Frage ist, ob sie die Kraft und den Willen haben, sich gegenüber dem problematischen Teil ihrer Partei durchzusetzen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Man werde der Berliner Linken nicht gerecht, wenn man sie auf Fragen von Antisemitismus und Clankriminalität reduziere.
«Nach vielen Wochen hat sich die Führung der Linken dazu durchgerungen, den Ausschluss einer Abgeordneten aus der Fraktion zu forcieren, die ihr konsequent auf der Nase herumgetanzt ist und die Regierungsfähigkeit der Linken infrage gestellt hat», so Banaszak. Gleichwohl stünden noch sehr harte Koalitionsverhandlungen an, bevor es zu einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD komme.
Der Grünen-Vorsitzende ergänzte, dass der schwarz-rote Senat in Berlin im September «krachend abgewählt» worden sei. «Die Politik der Berliner CDU hat die Stadt gespalten, und im Wahlkampf hat ihr Spitzenkandidat Stefan Evers die Polarisierung verstärkt. Es wäre ein irritierender Umgang mit diesem Wahlergebnis gewesen, wenn wir mit dem Sieger gar nicht gesprochen hätten.»
