Potsdam (dpa/bb) – Brandenburg will die Förderung für jüdisches Leben im Land deutlich erhöhen. Knapp 1,1 Millionen Euro sollen ab kommendem Jahr zur Verfügung stehen, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. Das sei eine Verdopplung im Vergleich zu 2024. Das Kabinett hat einem von Kulturministerin Manja Schüle (SPD) vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden sowie dem Entwurf des Gesetzes zum Staatsvertrag zugestimmt.
«Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir, wie offen und aggressiv Antisemitismus wieder auftritt – auch in Deutschland», teilte Schüle mit. «Darauf müssen wir nicht nur mit Worten, sondern mit konkretem politischem Handeln antworten.» Ziel sei es, dass jüdische Gemeinden ihre Zukunft in Brandenburg selbstbewusst gestalten können und dass jüdisches Leben sichtbar sei.
Traditionelle Bestattungen sollen binnen 24 Stunden möglich sein
Der erste Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg wurde den Angaben zufolge im Jahr 2005 geschlossen. Grundlage für die Erhöhung der Mittel sei ein vom Landesverband vorgelegter und vom Kulturministerium geprüfter Wirtschaftsplan. Berücksichtigt wurde demnach auch eine Ausnahme von der 48-stündigen Wartezeit des Bestattungsgesetzes, damit traditionelle jüdische Bestattungen innerhalb von 24 Stunden möglich sind.
Der personelle Wachschutz bleibt laut Staatskanzlei bewusst außerhalb des Vertrages und wird weiter je Gemeinde nach Bedrohungslage gefördert. Der Staatsvertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dann in den Landtag gehen.
