Berlin (dpa) – Die Parteiführung der Berliner Linke will nach einem «Tagesspiegel»-Bericht nun den Druck auf die Abgeordnete Vanessa Emde erhöhen, die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstritten ist. Die Zeitung berichtet, dass der Landesvorstand die Abgeordnete bei seiner Sitzung am frühen Abend auffordern wolle, ihr Mandat zurückzugeben. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das aus Parteikreisen nicht bestätigt. Es wurde darauf verwiesen, dass man möglichen Ergebnissen der Sitzung nicht vorgreifen könne.
Emde wird vorgeworfen, gegen die sogenannte Mandatsträgervereinbarung verstoßen zu haben. Mit dieser Vereinbarung hatten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der Linken vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verpflichtet, sich an Beschlüsse und das Programm der Partei zu halten. Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgeben würde, ist offen.
Emde seit September im Berliner Abgeordnetenhaus
Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.
Belastung für Regierungsbildung
Die Causa Emde belastet die Bemühungen um Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Emde wird in der Öffentlichkeit exemplarisch genannt für die Probleme, die die Berliner Linke in ihren Reihen mit radikalen Israel-Kritikern bis hin zu Antisemiten hat. Politiker der potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD auf Landes- und Bundesebene erwarten von der Linken, dass sie diese Probleme löst und konsequent auch im Zusammenhang mit Emde handelt.
Tischtuch zerrissen
Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.
Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Zum Umgang mit ihrer Person sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines «Schmierentheaters» geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.
Sollte die Abgeordneten ihr Mandat nicht zurückgeben, könnte ihr der Ausschluss aus der Fraktion drohen. Öffentlich befürworteten das zuletzt mehrere Linke-Politiker, etwa Gregor Gysi. Für einen solchen Schritt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig. Nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde hatte die Fraktionsspitze am 27. Oktober erklärt, dass das weitere Vorgehen eng mit den Gremien der Partei abgestimmt werde.
Linke demonstrieren gegen Linke
Auch danach sorgte Emde für Schlagzeilen: Am Rande eines Parteitags, auf dem die Linke am vergangenen Samstag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD beschloss, protestierte Emde gemeinsam mit etwa 80 Menschen aus dem linken Lager gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze. Sie warnte vor «Kriminalisierung» und «Dämonisierung» der Palästina-Solidarität sowie einer «Komplizenschaft mit Völkermördern».
Die Abgeordnete erklärte sich auf der Kundgebung ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser wirkt laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Er war bereits unmittelbar nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Neuköllner Linken besucht hatte. Dort ließ er sich unter anderem mit Emde fotografieren.
Dreier-Vereinbarung gegen Judenhass
Als Reaktion auf die Neuköllner Wahlparty und andere mehrere Vorfälle hatten Linke, Grüne und SPD noch vor Beginn ihrer Sondierungen eine Vereinbarung zum Kampf gegen Judenhass geschlossen. Sie ist nun Teil des am 17. Oktober vorgelegten Sondierungspapiers und soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Montag begonnen und sollen bis Anfang Januar dauern. Gelingt die Bildung einer Koalition, könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.
