Berlin (dpa/bb) – Die Linke in Berlin wird die Diskussion um die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde nicht los. Wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, ist weiterhin nicht zu erkennen. Die Diskussion darüber droht zur Dauerbelastung auf dem Weg zur Regierungsbildung zusammen mit Grünen und SPD in der Hauptstadt zu werden.
Einen Tag nach dem Start der Koalitionsverhandlungen hat sich der Linke-Fraktionsvorstand am Dienstag ein weiteres Mal mit dem Thema auseinandergesetzt – ohne konkrete Ergebnisse. Die Kritik daran wird lauter.
Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil forderte die Berliner Linke generell auf, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen auszuschließen. «Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen», sagte der Vizekanzler auf dem SPD-Wirtschaftsforum. Für die Berliner Linke bedeute das, «dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen.»
Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Linke
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von der Linken eine klare Abgrenzung von Vanessa Emde: Sie agiere seit langem als Einheizerin bei radikalen Pro-Palästina-Protesten, sagte der Sprecher des Berliner GdP-Landesverbands, Benjamin Jendro. «Wir fragen uns auch, ob es dann in Zukunft Standard ist, dass wir Parteispitzen bei eigenen Parteitagen wie am letzten Wochenende mit jeder Menge zusätzlichem Personal vor eigenen Mitgliedern schützen müssen», so Jendro weiter.
Emde steht wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Samstag hatte sie am Rande des Linke-Parteitags an einer Kundgebung gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze teilgenommen.
Fraktionsspitze sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage
Die Fraktionsspitze der Linke hatte schon zuvor erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde. Ihr könnte unter anderem der Ausschluss aus der Fraktion drohen – in dem Fall müssten zwei Drittel der Linke-Abgeordneten zustimmen.
Ob eine so klare Mehrheit dahintersteht, gilt nicht als sicher. Bei der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag wurde nach dpa-Informationen nicht darüber diskutiert und auch kein Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion gestellt.
Emde bringt Aktivistin mit
Emde nahm an der Sitzung teil. Ins Abgeordnetenhaus ließ sie sich von der propalästinensischen Aktivistin Hannah Bruns begleiten, gegen die ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Mehrere von deren Äußerungen waren als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden.
Bruns sagte der dpa, sie habe Vanessa «Vedi» Emde auf deren Wunsch zur Fraktionssitzung begleitet. Das sei ein ganz normaler Vorgang. «Vedi hilft es, wenn sie eine Vertrauensperson dabeihat.»
Bei den vergangenen Sitzungen sei Emde von anderen Personen begleitet worden, die dieses Mal keine Zeit gehabt hätten. Sie selbst habe Zeit gehabt, sagte Bruns. Nach ihren Angaben nahm sie etwa eine Stunde oder etwas länger an der Fraktionssitzung teil, als verschiedene Themen besprochen wurden. Für weitere Tagesordnungspunkte sei die Sitzung dann nur im Kreis der Abgeordneten fortgesetzt worden. Mitarbeiter und Begleiter hätten den Saal dazu verlassen müssen.
Kommt ein Mitarbeiter-Check?
Medienberichten zufolge ist Bruns als mögliche Mitarbeiterin von Emde im Abgeordnetenhaus im Gespräch. Dazu wollte Bruns auf dpa-Anfrage keine Stellung nehmen. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Evers hatte kürzlich in der «Bild»-Zeitung einen «Extremismus-Check» für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen ins Gespräch gebracht.
Danach sollen unter anderem Vorstrafen oder Beobachtungen des Berliner Verfassungsschutzes überprüft werden. «Das ist ein Angriff auf das freie Mandat der Abgeordneten», sagte Bruns zu der Idee. Diese dürften selbst entscheiden, wen sie anstellten.
Wie weiter?
In der Linke-Fraktion heißt es, auch der Landesvorstand der Partei werde sich mit dem Thema Vanessa Emde beschäftigen. Eine Sprecherin der Berliner Linke bestätigte das. Einen Termin oder mögliche Szenarien für den Umgang mit Emde nannte sie aber nicht. Wie die Partei das Problem lösen will, bleibt weiter offen.
Auch Linke-Fraktionschefin Elif Eralp sagte nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen dazu nichts. «Wir beraten das aktuell in unseren Gremien, und natürlich sind wir nicht einverstanden mit diesen Handlungsweisen», so Eralp. «Aber das Prä haben erstmal unsere Gremien, darüber zu sprechen und die Schritte zu gehen.»
Dabei erschwert die Diskussion um das Vorgehen gegen Antisemitismus den Weg zur Regierungsbildung seit vielen Wochen. Teil des Koalitionsvertrags soll eine gemeinsame Erklärung von Linke, Grünen und SPD werden, auf die sich die Parteien schon vor Beginn der Sondierungen geeinigt haben.
Darin steht ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Emde hat allerdings erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht, nur Menschen – und das Mitte Oktober in einem Video auf Instagram noch einmal wiederholt. Wie lange die drei Parteien für ihre Koalitionsverhandlungen brauchen, ist nicht abzusehen – wie sie ohne eine Lösung zum Fall Emde abgeschlossen werden könnten, auch nicht.
