Berlin (dpa) – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat erstmals eine Linke-Politikerin als Präsidentin. Bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments wurde die 46-jährige Hendrikje Klein mit großer Mehrheit in das Amt gewählt. Ihre Vorgängerin Cornelia Seibeld von der CDU ist nun Vizepräsidentin. Der AfD-Kandidat für den zweiten Vizeposten, Martin Trefzer, fiel dagegen durch.
Knapp sechs Wochen nach der Berlin-Wahl votierten im Landesparlament in geheimer Abstimmung 98 von 149 anwesenden Abgeordneten für Klein. Es gab 42 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Klein ist damit nach Hanna-Renate Laurien (CDU/1991-1995) und Seibeld (2023-2026) die dritte Frau an der Spitze des Parlaments.
Klein hat viel Erfahrung
Die Linke als stärkste Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten. Die Diplom-Verwaltungswirtin Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an, sie hat also langjährige parlamentarische Erfahrung. Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion. Zudem gehörten Personal und Verwaltung zu ihren Fachgebieten. Bei der Wahl am 20. September holte sie im Stadtbezirk Lichtenberg ein Direktmandat.
Präsidentin leitet Sitzungen
Eine Aufgabe der Parlamentspräsidentin ist es, Sitzungen des Abgeordnetenhauses zu leiten. Auch im mehrköpfigen Präsidium und im Ältestenrat hat sie den Vorsitz. Sie übt außerdem das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament aus und vertritt es nach außen. Gewählt wurde Klein für die Dauer der fünfjährigen Wahlperiode. Sie hatte sich am vergangenen Dienstag in den Fraktionen vorgestellt. Bei der geheimen Wahl im Plenum erhielt sie offensichtlich nicht nur Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager.
Klein sagte, sie wolle sich für Debattenkultur im Abgeordnetenhaus einsetzen. «Ich möchte, dass wir hier in diesem Haus stets erkennen, wo die Grenze ist zwischen einem leidenschaftlichen Ringen um demokratische Mehrheiten und einer absichtlichen Beschädigung politischer Kultur und demokratischer Institutionen.» Dazu gehöre auch der Respekt gegenüber den Frauen. Eine Herabwürdigung von Frauen durch Zwischenrufe in Debatten werde sie nicht dulden, so Klein.
AfD-Kandidat bekommt nicht nur AfD-Stimmen
Für Seibeld als Vizepräsidentin votierten 109 Abgeordnete bei 33 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. AfD-Mann Trefzer konnte dagegen nur 40 Ja-Stimmen verbuchen bei 99 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen.
Seine Fraktion zählt 29 Abgeordnete, daher müssen auch einige andere Abgeordnete für ihn gestimmt haben. «Ich bin total happy mit dem Ergebnis», sagte Trefzer der dpa. Er habe auch etliche CDU-Abgeordnete überzeugen können, nicht mit Nein zu stimmen, meinte er, obgleich die Wahl geheim war. «Man sieht ganz klar, dass die Brandmauer bröckelt an der Stelle.»
Laut Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses werden die beiden Vizepräsidenten von der zweit- und der drittstärksten Fraktion gestellt, also von CDU und AfD. Einer der beiden Posten bleibt nunmehr zunächst vakant.
Linke will auch ins Rathaus
Bei der Berlin-Wahl war die Linke stärkste Kraft geworden und strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Gelingt das, könnte mit der aktuellen Fraktionschefin Elif Eralp erstmals eine Linke Regierende Bürgermeisterin werden.
Weniger Frauen als Männer
Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen fünfjährigen Legislaturperiode fünf Fraktionen und 153 Mitglieder. Auf die Linke entfallen 45 Sitze. Allerdings gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, weil eine gewählte Linke-Politikerin wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dabei war. Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordnete zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.
