Berlin (dpa/bb) – Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das Abgeordnetenhaus heute (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eröffnet wird die Plenarsitzung traditionell vom ältesten Abgeordneten, dem sogenannten Alterspräsidenten. Wie schon in der abgelaufenen Legislaturperiode kommt diese Aufgabe dem CDU-Politiker Kurt Wansner (78) zu.
Im Mittelpunkt danach steht die Wahl der Parlamentspräsidentin. Die Linke als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht und nominierte für den wichtigen Posten die langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein.
Alterspräsident mit Erfahrung
Für Wansner ist die Eröffnung des Parlaments nichts Neues: Schon 2021 und 2023 redete er zum Auftakt der konstituierenden Sitzung. Dieses Mal will er vor den Gefahren durch zunehmenden Antisemitismus warnen, wie er auf dpa-Anfrage ankündigte. Dass jüdische Menschen sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen könnten, sei nicht zu akzeptieren.
Erste Parlamentspräsidentin der Linken
Hendrikje Klein, gebürtige Berlinerin, kann bei der Wahl zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses auf eine breite Mehrheit hoffen. Sie wäre die erste Linke-Politikerin in dem Amt – und nach Hanna-Renate Laurien (CDU/1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU/2023-2026) die dritte Frau.
Am Dienstag stellte sich die 46-jährige Diplom-Verwaltungswirtin den Fraktionen vor. Sie gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an und ist damit eine von wenigen Linke-Abgeordneten mit langjähriger parlamentarischer Erfahrung. Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion. Zudem gehörten Personal und Verwaltung zu ihren Fachgebieten.
Präsidentin leitet Sitzungen
Unter anderem gehört zum Job der Parlamentspräsidentin, die Sitzungen im Abgeordnetenhaus zu leiten. Auch im Präsidium des Abgeordnetenhauses und im Ältestenrat hat die Präsidentin den Vorsitz. Sie übt außerdem das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament aus und vertritt es nach außen. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin für die Dauer einer Wahlperiode. Nötig dafür ist eine absolute Mehrheit.
Die beiden Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses werden laut Geschäftsordnung von der zweit- und der drittstärkste Fraktion nominiert, also von CDU und AfD. Die CDU schlägt dafür die bisherige Parlamentspräsidentin Seibeld vor, die bei der Abstimmung im Plenum auf eine Mehrheit kommen dürfte. Auf den AfD-Kandidaten Martin Trefzer trifft das hingegen nicht zu. Aus den Fraktionen von Linke, CDU, Grünen und SPD heißt es, dass sie keinen AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses wählen wollen. Es kann also sein, dass der Posten bis auf weiteres vakant bleibt.
AfD-Kritik vorprogrammiert
Die AfD dürfte damit nicht einverstanden sein. «Das Wahlergebnis vom 20. September muss sich auch in der Besetzung des Präsidiums widerspiegeln», forderte AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bei der Nominierung Trefzers in der Fraktion am 6. Oktober.
«Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, unseren Kandidaten nach seiner Eignung zu beurteilen, statt ihn allein wegen seiner Parteizugehörigkeit abzulehnen.» Die neue Wahlperiode biete Gelegenheit, die Brandmauer zu überwinden und zu einer sachlichen, respektvollen Zusammenarbeit zu kommen.
Weniger Frauen als Männer
Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen, fünfjährigen Legislaturperiode 153 Mitglieder. Das sind 6 weniger als bisher. Auf die Linke entfallen 45 Sitze. Allerdings gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, weil eine gewählte Linke-Politikerin wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dabei war. Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordnete zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.
