Berlin (dpa) – Berlins noch amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lehnt die Pläne von Rot-Grün-Rot zur Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen großer Konzerne ab. «Ich halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg, um unsere Stadt nach vorne zu bringen, ein weiter überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», schrieb die SPD-Politikerin auf Instagram.
Giffey hält die im Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD angedachte maximale Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro – 100.000 Euro pro Wohnung – für unrealistisch. «Diese Entschädigung unter Wert wird nicht widerspruchsfrei bleiben. Es werden Klageverfahren folgen, die sich über Jahre hinziehen.»
Giffey befürchtet weitreichende Folgen
Giffey sieht weitere Folgen. «Die betroffenen Wohnungsunternehmen, aber auch viele andere Wohnungsbauunternehmen werden ihre geplanten Wohnungsbauvorhaben in Berlin stoppen oder zumindest keine neuen beginnen.» Das passiere schon jetzt. «Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch. Gleichzeitig wächst die Stadt auf über vier Millionen Menschen. Das Wohnungsangebot wird noch knapper, als es heute schon ist.»
In den letzten fünf Jahren seien mehr als 80.000 neue Wohnungen in Berlin entstanden, so Giffey. «Auch weil wir eng mit den Wohnungsbauunternehmen zusammengearbeitet haben. Die Vergesellschaftung setzt ein völlig anderes Signal und wird gravierende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und unseren Landeshaushalt haben.»
