Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zeigt sich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität weiterhin öffentlich besorgt über den Erfolg der Partei Die Linke in Berlin. Redmann sagte in einem Video im Internet, er habe nach einer früheren ähnlichen Aussage eine Aufforderung der Linken erhalten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil sich die Partei diskriminiert fühle. Sein Ministerium habe den Vorwurf geprüft.
«Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dieser Aufforderung nicht nachzukommen.» Es sei seine Pflicht, auf die besonderen Risiken der organisierten Kriminalität hinzuweisen, betonte Redmann. Es gehöre zum Wesen dieser Form der Kriminalität, «staatliche Strukturen zu unterwandern. Und deshalb ist es keine Randnotiz, wenn Clans und Antisemiten ein bestimmtes Wahlergebnis feiern.»
Berlin und Brandenburg seien ein Raum, in dem organisierte Kriminalität länderübergreifend stattfinde, sagte der Innenminister. Es gebe Drogenlabore in Brandenburg, Schießereien in Potsdam und Fürstenwalde. «Und immer gab es Bezüge nach Berlin.» Brandenburg sei darauf angewiesen, dass in Berlin weiterhin konsequent gegen solche Kriminalität vorgegangen und die Polizei entsprechend ausgestattet werde.
Dass das Innenministerium die von der Linkspartei geforderte Unterlassungserklärung nicht abgebe, war bereits vor zwei Tagen mitgeteilt worden. Zuvor hatte eine Anwaltskanzlei an Redmann geschrieben: «Ihre Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.»
Die Berliner Linke geht auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster ließ einen kritischen Beitrag löschen. Der Innenminister in Hessen dagegen nicht.
