Berlin (dpa/bb) – Für rund 90.000 der insgesamt mehr als 400.000 Miethaushalte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin steigen in den kommenden Wochen die Mieten. Die Erhöhungen bewegten sich im Schnitt zwischen 15 und 30 Euro pro Haushalt, sagte der Sprecher der sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), Ingo Malter.
Die Spanne reicht demnach von einigen Cent bis zu über 100 Euro mehr Monatsmiete bei bestimmten größeren Wohnungen mit mehr als 100 Quadratmetern. Die Bescheide über die Mieterhöhungen werden bereits seit einigen Tagen verschickt.
Ankündigung kommt kurz nach der Wahl
Die Ankündigung kommt nur wenige Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die Linke stärkste Kraft geworden ist. Die Partei hatte die Wohnungskrise zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht. Sie will große Wohnungskonzerne vergesellschaften und hat einen Mietendeckel auch für die landeseigenen Wohnungsunternehmen versprochen.
Die Partei reagierte entsprechend empört auf die Ankündigung der Landeseigenen. «Offensichtlich haben die Landesunternehmen nur den Wahlkampf abgewartet, um nun noch schnell Tatsachen schaffen zu wollen», teilte der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, vor wenigen Tagen mit. «Mir drängt sich der Eindruck auf, die Unternehmen würden noch einmal die Mieten anheben wollen, bevor eine neue Regierung einen Mietenstopp verhängt.» Der Senat müsse sofort eingreifen und die Mieterhöhungen stoppen und zurücknehmen.
Berliner Mieterverein kritisiert Maßnahme
Auch der Berliner Mieterverein kritisierte die Maßnahme der dem Land gehörenden Unternehmen. «Kaum sind die Wahllokale geschlossen, landet die Mieterhöhung im Briefkasten», teilte der Verein mit. Es sei die vierte große Erhöhungswelle innerhalb von drei Jahren. «Die Landeseigenen stellen damit den Wählerwillen in Frage», betonte Geschäftsführer Sebastian Bartels. Der Mieterverein fordert die sieben Wohnungsunternehmen auf, die Mieterhöhungen zurückzunehmen.
Der Zeitpunkt der Ankündigungen habe nichts mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zu tun, sagte hingegen LWU-Sprecher Malter. Er verwies auf die stark gestiegenen Bau- und Instandhaltungskosten in den vergangenen Jahren. Zwischen 2016 und 2025 hätten sich die Kosten für Instandsetzung um mehr als 93 Prozent erhöht. Die Mieten bei den sieben landeseigenen Unternehmen seien hingegen im selben Zeitraum um lediglich rund 22 Prozent gestiegen.
Alle Verabredungen werden eingehalten
«Wir halten uns an alle Verabredungen», sagte Malter mit Blick auf geltende Obergrenzen bei Mieterhöhungen. Damit bezieht er sich unter anderem auf eine Kooperationsvereinbarung mit dem Senat, wonach in Summe die Bestandsmieten bei den LWU um nicht mehr als 2,9 Prozent jährlich steigen dürfen. «Wir können das Geschäft, bezahlbaren Wohnraum zu erzeugen», sagte Malter. «Dafür sind wir da, trotz Mietsteigerungen.»
Im Schnitt bewegten sich ihm zufolge die Bestandsmieten zwischen 7,25 Euro und 7,55 Euro nettokalt. Das ist deutlich günstiger als die Angebotsmieten, die auf den großen Immobilienportalen für Wohnungen auf dem freien Markt aufgerufen werden.
LWU lehnen Vergesellschaftung ab
Die Linke plant im Falle einer Regierungsverantwortung, die Mieten bei den Landeseigenen per Mietendeckel einzufrieden. Ähnliche Vorgaben früherer Senate hätten dazu geführt, dass die LWU insbesondere den Neubau hätten zurückfahren müssen, sagte Sprecher Malter. Im vergangenen Jahr waren die Landeseigenen ihren Angaben zufolge für knapp die Hälfte aller fertiggestellten Neubauwohnungen in Berlin verantwortlich und damit zentraler Treiber beim Wohnungsbau.
Kritisch äußerte sich Malter auch zur geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, dem zentralen Wahlversprechen der Linken.
«Obwohl manche glauben, die von den Landeseigenen sind ja schon vergesellschaftet, die müssen das ja gut finden, muss ich dem vehement widersprechen.» Alle Wohnungsunternehmen seien auf den Gesamtmarkt angewiesen. Ein Risiko sei zudem eine geplante Refinanzierung der notwendigen Entschädigungszahlungen über 100 Jahre. Höhere Zinsen würden das Refinanzierungsmodell sofort zum Platzen bringen.
