Berlin (dpa) – Die Debatte um Clan-Kontakte von Linke-Politikern in Berlin reißt nicht ab. Die Linke in Berlin-Neukölln wehrt sich gegen neue Vorwürfe von zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen. «Als Linke Neukölln grenzen wir uns klar von organisierter Kriminalität ab und setzen uns für deren Bekämpfung ein», sagte die Co-Bezirksvorsitzende Jorinde Schulz der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben als Bezirksverband Null komma Null mit organisierter Kriminalität zu tun.»
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin am 20. September hatte für Wirbel gesorgt, dass auf einer Wahlparty der Linke Neukölln das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans dabei war. Nun berichtet der «Tagesspiegel», dass auch zwei mutmaßliche Angehörige eines anderen Clans auf der Party gewesen seien. Einer von ihnen habe Interviews mit anwesenden Linke-Vertretern geführt.
«Viele Interviews»
«Am Wahlabend haben wir viele Interviews gegeben, in denen wir über den phänomenalen Wahlerfolg der Linken Neukölln gesprochen haben», sagte Schulz dazu der dpa. «Als Bezirkssprecherin gebe ich Interviews, um der Öffentlichkeit die politischen Positionen und Analysen meiner Partei zu vermitteln», ergänzte sie in einem schriftlichen Statement. Mit welchen Journalistinnen oder Influencern sie gesprochen habe, könne sie nicht mehr sagen. Es habe sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt.
Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Großfamilie, der die fraglichen Influencer angehören sollen, ihre Wurzeln im Gazastreifen. Mittlerweile seien fast 150 Mitglieder in Berlin polizeibekannt. «Manche Protagonisten sind bei pro-palästinensischen Kundgebungen durch verfassungsfeindliche Parolen, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Angriffe gegen Polizeibeamte aufgefallen», sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.
Es liefen auch Ermittlungen etwa wegen Betrugs, Körperverletzung, Geldwäsche oder Drogendelikten. Protagonisten seien auf Social Media aktiv und hetzten gegen Israel oder gegen Juden. «Die Strukturen bereiten uns Sorgen», so Jendro.
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich zur Diskussion über die Linke bei einem Termin in Mainz: «Ich kann pauschal nur sagen, die Linke hat Dinge aufzuklären», betonte er. «Bärbel Bas und ich haben deutlich gemacht: Es ist in der Bundeshauptstadt kein Platz für Clankriminalität und auch für Antisemitismus. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.»
Insofern gebe es noch sehr viele Fragen an die Linkspartei in Berlin. «Und die stellen jetzt Steffen Krach und andere, die jetzt Sondierungsgespräche aufnehmen», sagte Klingbeil. Linke, Grüne und SPD starten an diesem Donnerstag mit Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung. Dabei soll es zunächst noch keine Sondierungen geben, sondern ein Vorgespräch zur Verständigung bei Themen wie Antisemitismus.
Clan-Oberhaupt äußert sich zu Wahlparty
Unterdessen äußert sich das führende Berliner Clan-Mitglied, das am Sonntag bei der Neuköllner Wahlparty auch vor Kameras posierte, erstmals vor einer Kamera zu dem Abend. Reporter von «Spiegel TV» trafen Issa Remmo nach eigenen Angaben zufällig in Neukölln beim Teetrinken. In dem Video ist zu sehen, dass er zunächst nicht auf die Frage antworten will, warum er bei der Wahlparty war. «Ich will mit Euch nicht reden», sagt er.
Als der Reporter abermals fragt, antwortet er: «Ich habe ein bildhübsches Mädchen da gesehen und ich will sie klar machen. Sonst nichts.» Später meint er noch, die Linken seien «ganz normale Menschen». Sie hätten «absolut keinen» Hass, Antisemitismus und keinen Hass gegenüber Juden.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab. Schulz sagte dazu: «Im demokratischen Rechtsstaat gilt: Sippenhaft gibt es nicht, und deswegen lehnen wir es ab, Menschen unabhängig von konkreten Verurteilungen allein aufgrund ihres Nachnamens oder ihrer Familienzugehörigkeit als kriminell zu bezeichnen.»
