Potsdam (dpa) – In der brandenburgischen Landesregierung gibt es Zweifel an einer Bewerbung für die Weltausstellung Expo gemeinsam mit Berlin. Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zweifelt an der politischen Verlässlichkeit angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl in Berlin, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Aber auch Sorgen um die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) werden vor dem Hintergrund des Wahlsiegs des Linken in der Hauptstadt laut.
Bislang lotet eine Arbeitsgruppe die Machbarkeit der Expo 2035 in Berlin und Brandenburg aus. Erst vor Tagen hatte die Hauptstadt ihre Olympia-Bewerbung zurückgezogen.
Ministerin: Verlässlichkeit für Expo noch gegeben?
Wirtschaftsministerin Klement sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Unsere bisherigen Prüfungen haben Punkte aufgezeigt, die eine Beteiligung Brandenburgs an einer Expo 2035 jedenfalls nicht selbstverständlich erscheinen lassen.» Das wäre ein Milliardenprojekt, das Berlin und Brandenburg über viele Jahre zusammen tragen müssten. «Dafür braucht es auch politische Verlässlichkeit. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Berlin habe ich persönlich Zweifel, ob die politische Verlässlichkeit für eine gemeinsame Expo noch gegeben ist.»
Die Linke ist bei der Wahl in Berlin stärkste Kraft geworden. Sie will mit Grünen und SPD über eine neue Regierung in Berlin reden.
Der «Tagesspiegel» berichtete, dass sich Brandenburg voraussichtlich nicht an einer Expo-Bewerbung beteiligen werde. Die Zeitung bezieht sich auf ein informelles Regierungspapier, das unter anderem finanzielle Risiken und Haushaltsbelastungen nenne.
Sorge wegen Linkspartei um Zukunft der ILA
CDU-Fraktionschef Steeven Bretz sagte, er erwarte von den Parteien, die in Berlin eine Regierung bilden wollen, klare Signale mit Blick auf die Weltausstellung. «Die Expo ist natürlich eine großartige Chance für unsere Region, gar keine Frage», sagte der CDU-Politiker im Landtag in Potsdam. «Aber was auf keinen Fall stattfinden darf, ist, dass Berlin den Glamour trägt und Brandenburg die Kosten.»
Zudem äußerte Bretz Sorgen mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit Brandenburgs mit Berlin angesichts der Positionen der Linkspartei. Die Linke vertrete in der Verteidigungs- und Sicherheit Positionen, «die nicht so sind, dass sie von Vorteil für unsere Region sind». Bretz: «Insbesondere fragen wir uns, und da machen wir uns als CDU große Sorgen: Wie wird es mit der ILA weitergehen?»
Wenig Enthusiasmus für Expo?
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz, sagte zu einer möglichen Expo-Bewerbung: «Es wird jetzt natürlich ein bisschen darauf ankommen, wie sich die Regierungsbildung in Berlin gestaltet und wie da der entsprechende Austausch auf der Fachebene fortgesetzt wird.»
Bisherige Verabredungen seien in der Konstellation mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erfolgt. Künftig veränderten sich die Ausgangsvoraussetzungen, so Scheetz. Von den Parteien in Berlin, die möglicherweise eine Regierungsbildung anstrebten, habe er zum Thema Expo in den vergangenen Monaten «nicht den großen Enthusiasmus» gespürt.
Brandenburgs Regierungssprecherin Ines Filohn äußerte sich nicht konkret zu Bedenken Brandenburgs. Sie sagte, Mitte bis Ende Oktober solle die Bewertung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Berlin und Brandenburg vorliegen. Das gelte es abzuwarten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Sommer unter anderem auf die Milliardenkosten verwiesen.
Wirtschaft befürwortet Expo
Als Hauptstandort einer möglichen Expo sind Flächen nahe dem Flughafen BER im Gespräch, die überwiegend in Brandenburg liegen. Die Pläne werden vor allem von der Wirtschaft getragen.
Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin sowie Unternehmen wie der Elektroautobauer Tesla und der Energiekonzern Leag hatten im Mai in einem Brief an beide Regierungschefs für eine Expo geworben. Im Mai hatte sich eine Mehrheit von fast zwei Dritteln der Berlinerinnen und Berliner für eine Bewerbung der Hauptstadt um die Weltausstellung Expo 2035 ausgesprochen.
