Berlin/Wiesbaden (dpa) – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Bundesländern infrage, die von AfD oder Linken regiert werden. «Es stellt sich die ernste Frage, ob extrem regierte Länder noch Sicherheitspartner für andere Länder sein können», schrieb Poseck in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». «Extreme sind ein Sicherheitsrisiko. Daran gibt es für mich keinen Zweifel.»
Der Landesinnenminister spielte damit auf Berlin an, wo die Linke als Wahlsiegerin regieren will, und auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD als Wahlsiegerin die Regierung stellen will. Poseck erklärte: «Extreme Kräfte wollen die Sicherheitspolitik umkrempeln.» Dabei stünden sie mit den Sicherheitsbehörden traditionell auf Kriegsfuß. «Sie bringen diesen ein Grundmisstrauen entgegen, was auch deshalb nicht verwundert, weil der Anteil der Personen, die selbst im Fokus von Straf- und Ermittlungsverfahren sowie des Verfassungsschutzes stehen, am politischen Rand rechts wie links traditionell hoch ist.»
Datenaustausch und Unterstützung bei Großlagen
Bislang gebe es etwa einen uneingeschränkten Austausch von Daten und eine gegenseitige Unterstützung bei polizeilichen Großlagen. «Eine Reduzierung oder gar eine Einstellung von Zusammenarbeit wäre ein gravierender Schritt, der wohl abgewogen werden muss», so Poseck. Es gelte aber auch, die Sicherheit aller zu schützen und zu verhindern, dass Daten über brisante Verfahren gegen Rechtsextreme, Linksextreme oder russische Saboteure in die falschen Hände gerieten und so Ermittlungen, verdeckte Ermittler und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden gefährden könnten.
«Fraglich ist es auch, ob hessische Polizisten auch zukünftig bei Einsatzlagen in Sachsen-Anhalt unter der Führung eines rechtsextremen Innenministers einer Unterstützungsbitte Folge leisten würden; insbesondere dann, wenn es um Versammlungslagen im Kontext politischer Extreme geht», schrieb Poseck weiter. «Auch in Berlin kommen immer wieder hessische Polizisten zum Einsatz. Bei einer Politik, die Antisemitismus Vorschub leistet, würde diese Unterstützung ebenfalls auf den Prüfstand gehören; erst recht bei Veranstaltungen mit Bezügen zum Nahostkonflikt.»
