Potsdam/Berlin (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Linke-geführten Regierung im Nachbarland Berlin. «Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt», sagte Woidke dem «Tagesspiegel». «Die Berliner Linke ist in Teilen offen antisemitisch und in Teilen mindestens offen auch für kriminelle Clans. Die Linke in Berlin steht für eine Schwächung von Justiz und Polizei. Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren.»
Die Linke strebt nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Koalition mit Grünen und SPD an.
Deutschlands dienstältester Ministerpräsident empfiehlt seiner Partei, keine Regierungsbeteiligung mit der Linken einzugehen. «Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen», sagte Woidke. «Das wäre ein Sicherheitsrisiko für Berlin.» Die beiden ehemaligen Regierenden Michael Müller und Walter Momper (beide SPD) hatten Gespräche der SPD mit der Linken abgelehnt.
Regierungschef kritisiert Pläne der Linken
Woidke warnte vor einer «Schwächung von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz» durch die Linke. «Dass Menschen, die offensichtlich nicht allzu weit entfernt von der Clan-Kriminalität sind, auf Wahlpartys der Linken aufgetreten sind, ist erschreckend», sagte er.
Die Linke war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt und Antisemitismus in Kritik geraten. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hatte Vorwürfe zurückgewiesen.
Woidke gegen Vergesellschaftung
Woidke kritisiert auch die Pläne der Linken zur Umsetzung des Volksentscheids für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. «Allein, dass da Menschen umhergehen und erzählen, wir müssen nur enteignen und schon sind beim Wohnen alle Probleme gelöst, halte ich für abenteuerlich und verantwortungslos.»
Der SPD-Politiker sieht weitere Differenzen: «Wir wollen Rüstungsindustrie ansiedeln», sagte Woidke. Deutschland und Europa brauchen diese Branche auch, um verteidigungsfähig zu sein. «Ich hoffe, dass wir da auch mit einer neuen Berliner Landesregierung eng kooperieren können.» Die Linke sieht eine solche Ansiedlung dagegen sehr kritisch.
Woidke wies die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, der wegen der Linken Finanzhilfen für die Hauptstadt infrage stellte. «Schon ein Blick ins Grundgesetz zeigt, dass es eine Verfassungsgarantie für den Länderfinanzausgleich gibt», sagte er. Das gelte «auch für Berlin, auch für Länder, in denen vielleicht nicht nachvollziehbare Wahlentscheidungen getroffen wurden».
Woidke stand von 2013 bis 2019 an der Spitze einer rot-roten Regierung, die 2009 startete. Er differenziert aber: «Wir haben in Brandenburg zehn Jahre mit einer sehr verlässlichen Linken zusammengearbeitet, die aber politisch komplett anders aufgestellt war als die Partei in Berlin.»
