Hannover/Berlin (dpa) – Niedersachsens Linken-Chef Thorben Peters kritisiert die Debatte über die Regierungsfähigkeit der Linken nach deren Wahlerfolg in Berlin. «Bemerkenswert finde ich, wie schnell nach dem Berliner Wahlsieg nicht mehr darüber gesprochen wird, warum so viele Menschen die Linke gewählt haben, sondern darüber, ob sie überhaupt regieren dürfe», sagte Peters der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Wahlerfolgen der AfD werde regelmäßig gefordert, deren Wählerinnen und Wähler und ihre Motive ernst zu nehmen. «Diesen Anspruch sollte man auch gegenüber den Menschen haben, die in Berlin die Linke gewählt haben», sagte Peters. «Vielleicht sollten wir also mehr darüber reden, warum so viele Menschen unbezahlbare Mieten und die Macht großer Immobilienkonzerne nicht länger hinnehmen wollen.»
Warum die Regierungsbildung belastet ist
Die Linke will nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Doch bei den beiden Parteien regt sich Widerstand. Hintergrund ist die Debatte um Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakten ins Clan-Milieu.
Einige Mitglieder der Berliner Linken stehen wegen umstrittener Positionen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren zudem eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wiederum steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand.
«Antisemitismus muss ohne Wenn und Aber bekämpft werden»
Niedersachsens Linken-Landeschef verurteilt jede Form von Antisemitismus. «Antisemitismus muss ohne Wenn und Aber bekämpft werden, selbstverständlich auch dort, wo er innerhalb der gesellschaftlichen Linken auftritt», betonte Peters. «Ihn aber auf die Linke zu verengen und dabei legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung oder Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung unter Antisemitismusverdacht zu stellen, halte ich für brandgefährlich.»
Sein Parteikollege Koçak habe Fehler eingeräumt und Aufarbeitung versprochen. «Ich habe Vertrauen, dass Ferat Kocak genau das jetzt tut und den Vorgang sorgfältig erklärt», sagte Peters. Über mögliche Konsequenzen müsse anschließend entschieden werden.
