Potsdam (dpa) – Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert die Linke-Führung angesichts der Debatte über Antisemitismus nach der Berlin-Wahl zum Handeln auf. «Das Problem, was ich sehe, ist, dass die Bundesführung der Linken das Problem gar nicht erkennt und immer wieder sagt, in unserer Partei gibt es keinen Antisemitismus», sagte der ehemalige Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Und wir haben eine spezielle Situation aber auch in Berlin mit dem Bezirksverband Neukölln. Ich meine, das nimmt ja Auswüchse an, die man ja kaum noch nachvollziehen kann.»
Der Beauftragte hält die Linke nicht generell für antisemitisch. «Niemand, den ich ernst nehme, wirft vor, dass die Linke eine grundsätzlich antisemitische Partei ist. Das ist sie nicht», sagte Büttner. «Aber sie hat eine momentan starke Strömung, die zwischen Antizionismus und Antisemitismus nicht unterscheiden kann und die massive Verunsicherung in jüdisches Leben hineinträgt. Und jüdische Gemeinden sehen die Linke momentan als die größte Bedrohung im politischen System an.» Nach dem Massaker der islamistischen Hamas auf Israel 2023 seien Tausende neuer Menschen in die Partei gekommen, viele aus der sogenannten Palästina-solidarischen Ecke.
Debatte über Antisemitismus in der Berliner Linken
Die Berliner Linke beziehungsweise Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus in der Kritik. Für Wirbel sorgte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend: Neben einer bekannten Clan-Größe war auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Ende August soll ein Rapper bei einer Veranstaltung der Partei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie «Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza» sowie «Death to the IDF» (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. «Das kann man ja irgendwie nicht mehr dulden», sagte Büttner. «Wenn die Bundesführung da tatsächlich nichts zu sagt und am Ende erklärt, es gibt keinen Antisemitismus in der Linken, dann ist das eine völlige Fehleinschätzung.»
Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, hatte Antisemitismus-Vorwürfe zurückgewiesen. «Es gibt eine rote Haltelinie. Und wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren», sagte sie im Deutschlandfunk. Nach einem Bericht über Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zur DDR und auch zu Israel hatte sich Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner scharf abgegrenzt.
Linke weist Vorwürfe zurück
Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Kraft. Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Mögliche Partner für eine Dreierkoalition könnten Grüne und SPD sein. In der SPD regt sich Widerstand gegen eine Koalition mit der Linken. Auch die Grünen setzen die Linke unter Druck. Die Linke weist Vorwürfe zurück. Eralp sagte, sie stehe für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter berichtete von einem Parteiausschluss auch wegen grenzüberschreitenden Verhaltens.
Büttner war im März aus der Linken ausgetreten und begründete den Schritt unter anderem mit der Haltung der Partei zum Antisemitismus.
