Berlin (dpa) – Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, Grüne und SPD davor, der Partei zur Regierung zu verhelfen. «SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt», teilte Schuster mit.
Es zeige sich «ein systematisches Muster», bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost und «als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt» werde, so Schuster. Bei einer Wahlparty der Linken im Bezirk Neukölln war am Wahlabend ein führendes Mitglied eines Berliner Clans aufgetaucht. Auch ein propalästinensischer Aktivist war anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.
Schuster findet nachträgliche Distanzierungen unglaubwürdig
Das offenbare ein «tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis in der Partei», meinte Schuster. Nachträgliche Distanzierungen bezeichnete er als «völlig unglaubwürdig». Die Linke in Berlin-Neukölln hatte betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu dem Clan-Mitglied gebe.
Zuvor hatte Israels Botschafter Ron Prosor von einer «unmittelbaren Existenzgefahr» für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt gesprochen. Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.
Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD angehen.
