Bad Staffelstein (dpa) – Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin und bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufschnüren. Er begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei. Wenn die Linkspartei in Berlin tatsächlich Nummer eins werde, müsse der Hauptstadtvertrag noch einmal neu diskutiert werden, sagte der CSU-Chef auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Zudem fordert er eine rasche Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
«Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind», sagte Söder. Das sei ja alles «abenteuerlich». Der CSU-Chef rief konkret die Grünen auf, zu hinterfragen, ob sie sich wirklich mit einer linksextremistischen und einer antisemitischen Gruppe zusammentun wollten, wie die Linke dies in Berlin teilweise sei.
Söder: Antisemitische Politik nicht belohnen
Man werde die deutschen Finanzsysteme jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen, sagte Söder. Und fügte mit Blick auf die Berlin-Wahl hinzu: «Nicht, weil vielleicht falsch gewählt wurde.» Sondern, weil dort politische Programme dahinterstünden, bei denen Bayern noch mehr für Berlin bezahlen müsste.
«Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen», sagte Söder. Deswegen wolle er nun noch einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder reden, «ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen». «Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird», argumentierte der CSU-Chef.
Hauptstadtvertrag eben erst erneuert
Vertreter von Bundesregierung und Bundeshauptstadt hatten erst vergangene Woche einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Demnach soll Berlin in seiner Funktion als Hauptstadt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur bekommen. Der Vertrag sieht etwa vor, dass der Bund in zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro für Berliner Kultureinrichtungen gibt – eine Steigerung von rund 350 Millionen Euro.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden – sie schnitt doppelt so stark ab wie 2023. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren, möglich sind Dreierbündnisse von Linke, Grünen und SPD oder von CDU, Grünen und SPD. Mit der AfD will niemand koalieren.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nun Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Die Diskussion um ein führendes Berliner Clan-Mitglied bei einer Linke-Wahlparty und um Antisemitismus in der Partei drohen das allerdings zu erschweren. Teile der Berliner Linkspartei stehen wegen umstrittener Positionen zum Nahostkonflikt und Antisemitismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik.
