Großbeeren (dpa/bb) – Die Brandenburger CDU-Hochburg Großbeeren kritisiert fehlende Konsequenzen von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz nach den drei Wahlverlusten. «Ich fand es nicht überzeugend», sagte der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Adrian Hepp, der Deutschen Presse-Agentur.
Er brachte eine Trennung von Partei- und Regierungsamt ins Gespräch: «Eine Rücktrittsforderung wird es von uns jetzt nicht geben. Es wäre aber auch ein gangbarer Weg gewesen, man teilt die Parteiführung und das Amt des Bundeskanzlers auf.»
Merz hatte das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am Montag als «tiefe Zäsur» bezeichnet. Trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei will Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen.
Der Großbeerener CDU-Chef rief den Parteivorsitzenden auf, in der Koalition mit der SPD auf Bundesebene stärker die Interessen der Christdemokraten zu beachten. «Wenn sich Herr Merz weiter von der SPD dominieren lässt, ist das wirklich der Anfang vom Ende. Wir werden darin zerrieben», sagte Hepp.
Brandbrief an den Kanzler
Die CDU Großbeeren hatte vor rund zwei Wochen mit einem Brandbrief von 33 Mitgliedern an Merz bundesweit für Aufsehen gesorgt. «Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!», hieß es darin. Eine Antwort hat die CDU Großbeeren auf den Brief bisher laut Hepp nicht bekommen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stürzte die CDU um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent ab und landete hinter der AfD. Zwei Wochen später rutschte die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünf-Prozent-Marke und flog aus dem Landtag.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl verlor die CDU fast zehn Prozentpunkte und wurde nicht mehr stärkste Kraft. In Großbeeren fuhr die CDU bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit 22,7 Prozent ihr bestes Ergebnis ein.
Hepp: Nicht an AfD nur abarbeiten
Der Ortsverbandsvorsitzende hält unter bestimmten Bedingungen mehr Offenheit für die AfD für notwendig. «Wenn man sich an politischen Gegnern wie der AfD nur abarbeitet, macht man sie nur noch stärker», sagte Hepp. «Wenn sich die AfD endlich mal von Rechtsextremisten trennen würde, könnte man Gespräche führen, um Schnittmengen zu finden.»
Im Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. In fünf Ländern, darunter Brandenburg, stuft der jeweilige Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein.
