Berlin (dpa) – Außenminister Johann Wadephul hat sich kritisch über antisemitische Tendenzen in Teilen der Linken in Berlin geäußert. Nach deren Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl bekomme er gerade von vielen Freunden aus dem jüdischen Milieu besorgte Anrufe, sagte der CDU-Politiker vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung in New York. Berlin müsse eine Regierung bekommen, «die keinen Zweifel darüber erlaubt, dass sie an der Seite jüdischen Lebens hier in der Hauptstadt und in Deutschland steht», sagte er.
Jüdinnen und Juden müssten sich jederzeit angstfrei in Berlin und in Deutschland bewegen können; das sei die bleibende Verantwortung Deutschlands. Jede Relativierung des Existenzrechts des Staates Israel verbiete sich. Zwar dürfe selbstverständlich Kritik geübt werden zwischen Staaten und auch an der Regierungspolitik Israels. «Aber es darf keine Politik hier ein Zuhause haben, die den israelischen Staat, den Staat der Jüdinnen und Juden, grundsätzlich infrage stellt.»
SPD stellt der Linken auch Bedingungen
Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, insbesondere der Kreisverband in Neukölln. Kritik entzündete sich unter anderem an propalästinensischen Aktivisten, die der Partei beigetreten sind.
Die Linke ist bei der Wahl laut dem vorläufigen Endergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU, AfD, Grüne und SPD. Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erwartet für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Linken ebenfalls ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Das gelte nicht nur für die Parteispitze, sondern für alle Mitglieder der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
