Berlin (dpa) – Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält die Reformen der Bundesregierung weiter für notwendig. «Die müssen in einer Art und Weise erfolgen, die jedem klarmacht, warum sie stattfinden müssen, wie sie sozial ausgewogen und gerecht ausgestaltet sein können», sagte er im RBB-Inforadio. Insgesamt sei die Bundespolitik für das CDU-Ergebnis in Berlin nicht förderlich gewesen: «Rückenwind sieht jetzt anders aus», so Evers.
Eine Regierungsbeteiligung im Berliner Abgeordnetenhaus schloss Evers am Morgen nicht aus. «Wir werden jetzt genau beobachten, was die nächsten Wochen bringen», sagte er. Rechnerisch ist neben einer Koalition aus Linke, Grüne und SPD auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. «Für uns ist entscheidend, dass am Ende unsere Stadt eine stabile, eine handlungsfähige Regierung bekommt, die auch in der Lage ist, Vertrauen wieder zurück zu erarbeiten», sagte er im RBB-Inforadio.
Evers: «Realitätscheck» für Linke
Insgesamt zeige das Wahlergebnis, wie polarisiert und gespalten die Gesellschaft sei. «Wir haben auch in Berlin gesehen, dass die politischen Ränder mit teilweise wirklich extremen Positionen weiter erstarkt sind», so Evers. Er geht davon aus, dass die Linke in den kommenden Tagen und Wochen einen «Realitätscheck» erleben werde. «Denn was immer sie da versprochen hat, hat recht wenig mit der Lage zu tun, in der sich Berlin aktuell und erst recht in den nächsten Jahren befindet.»
Die Linke ist bei der Wahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent und 47 Sitzen stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent, 34 Sitze), AfD (16,3 Prozent, 29 Sitze), Grüne (14,3 Prozent, 26 Sitze) und SPD (12,1 Prozent, 22 Sitze). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
