Berlin (dpa) – Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Das kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin an. Was hat es mit dem Objekt auf sich?
Das russische Kulturinstitut – genannt Russisches Haus – ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es von Rossotrudnitschestwo, der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit. Sie untersteht dem Außenministerium in Moskau.
In dem Gebäude gibt es Ausstellungsräume, Konzertsaal, Kino, Buchladen und eine Filiale der russischen Post. Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Filmvorführungen oder Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen.
Tarnung für russische Geheimdienste?
In einer Einschätzung des französischen Innenministeriums hieß es allerdings unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt. Ähnliche Vorwürfe hatte es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Mehrere Politiker forderten die Schließung des Kulturzentrums, das selbst entgegnete, es sei «eine ausschließlich kulturelle Einrichtung».
«Auch wir wissen, dass in diesem Haus mehr stattfindet als harmlose Sprachkurse», hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener der dpa gesagt. Er halte die französischen Vorwürfe für plausibel. Das Institut sei für Moskau «Teil der Informationskriegsführung».
Das Haus war auch Thema im Berliner Wahlkampf
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde Rossotrudnitschestwo von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt. Seitdem darf das Russische Haus über sein Konto nur unter Aufsicht der Bundesbank verfügen. Es darf auch kein Geld einnehmen und von Dritten nur so viel empfangen, wie zum Erhalt des Gebäudes nötig ist. Dennoch kassiert es Mieten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Das Institut wurde auch Thema im Berliner Wahlkampf. Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, forderte eine Enteignung der Immobilie. Der BSW-Spitzenkandidat Alexander King argumentierte dagegen: «Wer jeden Gesprächsfaden zu Russland abschneiden will, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf Frieden vor.»
