Berlin (dpa/bb) – Die Senatsverkehrsverwaltung will den Radweg auf der Kantstraße möglichst schnell zurückbauen lassen – die Deutsche Umwelthilfe plant eigenen Angaben zufolge rechtliche Schritte dagegen. Eine entsprechende Ausschreibung der landeseigenen Infravelo gibt es bereits. Sie sieht die Entfernung des vorhandenen Radwegs mitsamt seiner Anlagen und Zeichen sowie die Errichtung einer Busspur vor. Diese soll dann für den Radverkehr freigegeben werden.
Bis zum 4. August können Unternehmen Angebote abgeben. Für die konkreten Arbeiten ist ein einjähriger Zeitraum vom 1. September dieses Jahres bis zum 30. September 2027 vorgesehen.
Robin Kulpa, Bereichsleiter für Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), geht davon aus, dass die Rückbauarbeiten noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus abgeschlossen sein könnten. Die Errichtung der Busspur könnte deutlich länger dauern.
DUH kündigt Klage gegen Rückbau an
Die DUH wird Kulpa zufolge gegen den Rückbau klagen, sobald der Radweg weg ist. Eine frühere Klage sei nicht möglich, weil im Verkehrsbereich nicht gegen Anordnungen oder Ausschreibungen von Maßnahmen geklagt werden könne, erläuterte er.
Der Streit um den während der Pandemie errichteten Pop-up-Radweg auf der Kantstraße schwelt seit seinem Bestehen. Nun will die Senatsverwaltung offensichtlich noch vor der Wahl Fakten schaffen. Der Rückbau des Radwegs solle kurzfristig erfolgen, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit. Grund dafür sei die Sicherheit. Aus Sicht des Senats könnten an manchen Stellen Bewohnerinnen und Bewohner in oberen Stockwerken der angrenzenden Häuser aufgrund des Radwegs im Notfall nicht durch die Feuerwehr gerettet werden.
Es bestehe zudem die Möglichkeit, den Radverkehr auf die parallel zur Kantstraße verlaufende Pestalozzistraße zu verlagern, sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) kürzlich dem «Tagesspiegel». Diese ist bisher aber keine reine Fahrradstraße. «Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für alle Planungen und Anordnungen zu so einer Fahrradstraße im Nebennetz beim Bezirksamt», betonte die Verkehrsverwaltung auf Anfrage dazu.
