Potsdam (dpa/bb) – Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen sich in akuter Finanznot und warnen vor höheren Steuern und dem Aus bestimmter Leistungen. «Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen keine Bürgerdienstleistungen reduzieren, wir wollen keine Einrichtungen schließen», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos). Der Bund sei in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzierung gesichert sei. Die Bürger spürten fehlende Mittel etwa auch über längere Wartezeiten.
Landrätin Dörk: Folgen für Kinder- und Jugendhilfe
Die Präsidentin des Landkreistags, Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU), warnt vor Folgen für Kinder und Jugendliche sowie den öffentlichen Nahverkehr. «Wenn wir keine Entlastung bekommen, wäre das fatal für all die freiwilligen oder sogenannten freiwilligen Leistungen», sagte Dörk. «Das würde dann zum Beispiel im sozialen Bereich gerade auch Kinder- und Jugendhilfe betreffen.»
Die Finanzierung der Kommunen ist für sie sogar ein Gradmesser dafür, ob Union und SPD 2029 bei der Bundestagswahl erfolgreich sein können oder die AfD Erfolg hat, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistisch einstuft: «Daran wird sich die Entwicklung der Demokratie in den nächsten Jahren entscheiden», sagte Dörk.
Defizit von über 800 Millionen Euro
Die Brandenburger Kreise, Städte, Gemeinden und Ämter fuhren nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr ein Minus von 827 Millionen Euro ein. Auch in Brandenburg machten sie mit der Aktion «Kommunen am Limit» auf ihre Lage aufmerksam. Bundesweit erwarten die kommunalen Spitzenverbände für dieses Jahr ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin.
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller sieht ebenfalls den Bund in der Pflicht. «Grundsätzliche Lösungen kann es nur auf Bundesebene geben, vor allem durch eine angemessene Übernahme des Bundes von durch ihn verursachte Kosten», teilte der SPD-Politiker mit.
