Potsdam (dpa/bb) – Mit einem eigenen Bau-Turbo will Brandenburg schneller dringend gebrauchte neue Wohnungen schaffen. Der Landtag wird die geänderte Bauordnung aber mit Verzögerung beschließen: Weil die BSW-Opposition eine dritte Lesung beantragte, soll darüber voraussichtlich erst am morgigen Freitag statt im Laufe des heutigen Tages entschieden werden.
In Brandenburg fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dazu kommt noch, dass die Zahl neuer Wohnungen im vergangenen Jahr drastisch eingebrochen ist. Rund 7.400 Wohnungen wurden fertig, im Jahr 2021 waren es mehr als 12.500. Seitdem ist das Bauen allerdings deutlich teurer geworden.
Bauminister: Schneller ist auch günstiger
«Priorität hat kostengünstiges und schnelles Bauen, und das erreichen wir mit dem vorliegenden Gesetz», sagte Bauminister Robert Crumbach (SPD) im Landtag. «Schnellere Verfahren, wie wir sie jetzt schaffen, bedeuten dann auch mehr Wohnungen und geringere Kosten.» Langwierige Verfahren verteuerten Bauprojekte und verhinderten Investitionen.
Das soll sich beim Bauen ändern
Geplant ist:
– die schnellere Prüfung von Bauanträgen
– weniger Pflichten und Auflagen
– die baugenehmigungsfreie Aufstellung von Spargel- und Erdbeerhäuschen
– die leichtere Umnutzung bestehender Gebäude
– einfacherer Serienbau
– ein landesweit digitaler Bauantrag ab Oktober
– wenn jemand innerhalb von drei Monaten alle Unterlagen einreicht und keine Rückmeldung bekommt, soll sein Bauantrag als genehmigt gelten
SPD und CDU wollen auch die Pflicht für Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf Dächern streichen, die Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen von 2,40 auf 2,30 Meter senken und die Pflicht für Autostellplätze bei Neubauten von zwei Stellplätzen pro Wohnung auf einen Stellplatz begrenzen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für die Pläne, AfD und BSW dagegen. Die Bauordnung soll den Bau-Turbo des Bundes ergänzen.
BSW befürchtet Chaos
Die BSW-Fraktion sieht weitreichende Schwächen im Gesetzentwurf. Die Bearbeitungsfristen und zusätzliche Aufgaben für Kommunen seien nicht zu leisten, sagte der Abgeordnete Christian Dorst. Dies werde «zu einem Chaos im Vollzug führen». Seine Fraktion beantragte eine dritte Lesung.
Die damalige SPD/BSW-Regierung hatte schon im vergangenen Jahr Pläne für schnelleres Bauen vorgelegt, doch dann zerbrach die Koalition. Dazu kam Kritik von Verbänden.
