Berlin (dpa/bb) – Der Schutz durch Videokameras mit KI-Unterstützung könnte in Berlin voraussichtlich auch am Jüdischen Museum erprobt werden. Das Museum habe sehr großes Interesse an der neuen Technologie bekundet, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Museum wird schon jetzt von zahlreichen Wachleuten der Polizei geschützt.
Geplant ist bisher der Einsatz solcher Videoüberwachung zur Erprobung durch die Polizei laut Spranger zum Schutz am Roten Rathaus und an der nahe gelegenen Senatsinnenverwaltung in Berlin-Mitte. Außerdem zur Überwachung wegen der Häufung von Kriminalität am Kottbusser Tor in Kreuzberg und der Warschauer Brücke in Friedrichshain. Im Herbst solle entschieden werden, welche Firma für die technische Umsetzung ausgewählt wird, sagte Spranger.
KI soll Gefahren anhand von Bewegungsmustern erkennen
In anderen Städten gibt es solche Systeme bereits. Die Künstliche Intelligenz soll demnach aus den Bewegungsmustern der Menschen in den Bereichen erkennen, ob es ungewöhnliche Vorfälle gibt oder Gefahren drohen. Die Menschen sollen nicht mit Gesichtern und biometrischen Merkmalen, sondern nur als «Strichfiguren» erfasst werden.
So sollen Straftaten verhindert, in dem das System bei Auffälligkeiten wie Schlägereien oder bewaffneten Menschen das Wachpersonal an den Bildschirmen alarmiert, das wiederum die Polizei losschickt. Außerdem sollen Straftaten im Nachhinein besser aufgeklärt werden können, zusätzlich will der Senat so Wachpersonal einsparen.
Polizei durch Wachaufgaben stark belastet
Spranger sagte, sie nehme alle Ängste und Bedenken ernst, das Thema müsse gründlich diskutiert werden. Ein flächendeckender Einsatz in der Stadt sei nicht das Ziel, sondern ausgeschlossen.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik argumentierte, die Polizei müsse in Berlin inzwischen so viele Orte wie Botschaften, Sitze des Senats, jüdische Einrichtungen, bedrohte Institutionen und auch Menschen aus der Geschäftswelt bewachen, dass man nicht auf technische Hilfe zur Unterstützung des Wachpersonals verzichten könne.
Kritiker: Viele falsche Alarmmeldungen
Kritik kam besonders von den Grünen und den Linken. Die Menschen würden sich überwacht fühlen, das ständige Filmen sei eine echte Kontrolle von Verhalten und zudem bringe das Vorhaben angesichts von Menschenmengen an bestimmten Plätzen wenig, sagten die Sprecher.
Ein Vertreter des Chaos Computer Clubs wies bei einer Anhörung im Innenausschuss darauf hin, dass die Technik nach den bisherigen Erfahrungen viele falsche Alarmmeldungen produziere. Die Technologiefirmen, die solche Systeme entwickelten, belieferten auch Diktaturen wie China. «Es ist ein teures, aber gefährliches Sicherheitstheater ohne Nutzen. Wir sollten solche Technik autoritären Staaten überlassen.»
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einer alternativlosen Technik für die Sicherheit. In diesem Jahrhundert könne man es sich in der Hauptstadt nicht erlauben, auf moderne Technik zu verzichten. «Die Verhinderungsstrategie der Oppositionsparteien und das Heraufbeschwören theoretischer datenschutzrechtlicher Probleme gefährdet die Sicherheit.»
