Cottbus (dpa) – BSW-Chef Fabio De Masi hält die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die richtige Wahl als Verhandlerin für mögliche Ukraine-Friedensgespräche. «Man hätte ja zum Beispiel sagen können, dann schicken wir eben die Merkel hin. Aber nicht mal das wird ja gemacht in diesem Land», sagte De Masi beim Landesparteitag des BSW Brandenburg in Cottbus. Er warb für diplomatische Initiativen. «Dieser Krieg hätte vermeidbar sein können, er hätte sich früher beenden lassen.»
Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Als potenzielle Kandidaten für einen EU-Sondergesandten-Job wurden bisher unter anderem Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi genannt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte öffentlich den Namen des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. Er gilt aber schon wegen seiner Nähe zum Kremlchef als nicht vermittelbar.
BSW will keine Regierung in Magdeburg unterstützen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September laut De Masi bei einem Einzug in den Landtag nicht in die Regierung. «Wir werden keinen CDU-Ministerpräsidenten, keine Anti-AfD-Koalition der Altparteien eingehen, und wir werden selbstverständlich auch nicht für den Kandidaten der AfD stimmen, weil wir große politische Unterschiede zu dieser Truppe haben», sagte er.
Nach jüngsten Umfragen kommt das BSW in Sachsen-Anhalt bei der Sonntagsfrage auf vier Prozent und würde den Einzug in den Landtag verfehlen. Der BSW-Chef zeigte sich dennoch zuversichtlich. «Wir sind eine Turniermannschaft», sagte De Masi. Das Ziel sei, eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen und in den Bundestag zu kommen. «Dann wäre zuerst die Mehrheit von (Kanzler Friedrich) Merz weg. Und das ist unser Ziel. Weg mit Merz! Das ist unsere WM!»
