Berlin (dpa/bb) – Direkte Demokratie ist in Berlin gängige Praxis. Im Ländervergleich liegen die beiden Stadtstaaten Berlin mit acht und Hamburg mit neun Volksentscheiden im Zeitraum von 1946 bis 2025 weit vorn. Bundesweit waren es insgesamt nur 28. Das geht aus dem neuen Volksbegehrensbericht des Verbands «Mehr Demokratie» hervor.
Ein Volksentscheid ist die dritte und höchste Stufe der direkten Demokratie. In neun Bundesländern hat es bisher noch nie einen Volksentscheid gegeben. In Berlin hat zuletzt insbesondere der erfolgreiche Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» für Schlagzeilen gesorgt, bei dem sich eine Mehrheit von rund 60 Prozent für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen hat.
Beim Volksbegehren «BaumEntscheid» für deutlich mehr Straßenbäume und kleine Parks in Berlin ist es nicht zu einer Abstimmung im Rahmen eines Volksentscheids gekommen: Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag übernommen, die Initiative war auf diesem Weg erfolgreich.
Berlin liegt im Ländervergleich weit vorn
Insgesamt gab es in Berlin im genannten Zeitraum 42 Volksinitiativen, davon allein 13 in den vergangenen zehn Jahren. Die Hauptstadt liegt damit im Ländervergleich auf Platz vier – hinter Hamburg (68), Bayern (64) und Brandenburg (59). Auf den hinteren Plätzen finden sich das Saarland (8), Rheinland-Pfalz (6) und Sachsen-Anhalt (4).
Im Rahmen einer Volksinitiative müssen die Initiatoren mindestens 20.000 Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren durchzusetzen, mit dem sich das Landesparlament dann beschäftigen muss, wenn die Hürde genommen wird. Lehnt das Abgeordnetenhaus das Anliegen ab, können die Initiatoren die nächste Stufe der direkten Demokratie angehen und einen Volksentscheid durchsetzen.
Dafür müssen erneut Unterschriften gesammelt werden. In diesem Stadium sind derzeit die Volksbegehren «Berlin werbefrei» und «Berlin autofrei». In beiden Fällen gilt als unsicher, ob die nötigen 175.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Frist zum Einreichen der Unterschriften läuft am Freitag ab.
Der Verein «Mehr Demokratie» hat nach eigenen Angaben rund 11.000 Mitglieder und finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
