Frankfurt (Oder) (dpa) – Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung hofft mit der Einführung des europäischen Asylsystems perspektivisch auf einen Wegfall der Grenzkontrollen. Innenminister Jan Redmann (CDU) und der Minister für gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke (SPD), setzen darauf, dass die Kontrollen dann abgelöst werden, wenn das neue System funktioniert – doch dieser Zeitpunkt ist noch offen. Wie beurteilen beide die intensivierten Kontrollen zur Eindämmung illegaler Einreisen?
Innenminister: Kontrollen führen zu weniger illegalen Einreisen
Die Kontrollen an der Grenze zu Polen zeigen aus Sicht von Innenminister Redmann Wirkung. «Sie haben zu einem deutlichen Rückgang der illegalen Migration beigetragen und ganz nebenbei auch die grenzüberschreitende Kriminalität gesenkt», sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur.
Davon profitierten auch die Menschen in der Grenzregion, die viel Geduld und Verständnis für die Kontrollen zeigten. «Wenn das gemeinsame europäische Asylsystem wirklich funktioniert, können die Grenzkontrollen wieder entfallen. Momentan ist das leider noch nicht der Fall.»
Wilke hofft auf frühen Wegfall der Kontrollen
Minister Wilke wünscht sich eine möglichst schnelle Ablösung der Kontrollen. «Meine Erwartung ist und bleibt, dass die Binnengrenzkontrollen damit durch ein besseres, gesamteuropäisches System funktional abgelöst werden können», sagte Wilke. Aber: «Dass dies sofort reibungslos funktioniert, ist zweifelhaft. Es wird sicher einige Zeit brauchen.»
Der Minister sagte, er habe zunächst Verständnis dafür, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten wolle, bis das neue System verbindlich Schutz an den Außengrenzen der EU sichert. «Wenngleich mir eine möglichst frühzeitige Auflösung im Interesse einer funktionierenden Europäischen Union, im Interesse der grenznahen Räume, im Interesse der dort lebenden und arbeitenden Menschen sowie der Einsatzkräfte der Polizei wichtig bleibt.»
Europäisches Asylsystem startet
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gilt europaweit ab dem 12. Juni. Dann sind Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen verpflichtend. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren geplant.
Seit Oktober 2023 gibt es an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder Kontrollen bei Einreisen, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitete die Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen aus. Vor einem Jahr – am 7. Mai 2025 – kündigte Nachfolger Dobrindt schärfere Kontrollen an. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern Anträge gestellt haben. Dobrindt will trotz einer gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an den Grenzkontrollen festhalten.
Weniger Asylanträge – weniger illegale Einreisen
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow appellierte am Montag an die Bundesregierung, die Kontrollen an der Grenze zu Polen zu beenden. Bei einem Besuch in Frankfurt (Oder) sagte er, die große Fluchtbewegung aus Syrien sei zu Ende und die Polizei werde mit den Kontrollen weiter belastet. Die Kontrollen belasteten auch die Freundschaft mit Polen.
Im April dieses Jahres stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag als im entsprechenden Vorjahresmonat. Auch die Zahl illegaler Einreisen ging nach Angaben der Bundespolizei zurück: von 5.079 im April 2025 auf 3.903 im April dieses Jahres. Grenzkontrollen sind eigentlich nicht vorgesehen im Schengen-Raum, der die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst.
