Caputh (dpa/bb) – Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) kann der Idee von kurzfristigen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer anstatt der Entlastungsprämie etwas abgewinnen. «Das hat natürlich einen gewissen Charme», sagte Klement mit Blick auf einen Vorschlag des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Er hatte vorgeschlagen, der Staat könnte die ersten 1.000 Euro vom Lohn im Mai, Juni oder Juli steuer- und abgabenfrei stellen.
Die Entlastungsprämie sei in ihrer jetzigen Form nicht «besonders hilfreich», sagte Klement. Sie wecke eine Erwartungshaltung, die viele Unternehmen nicht erfüllen könnten. Die Idee des Handwerkspräsidenten sei sicher aus Sicht der Betriebe die wünschenswertere. Bund und Länder müssten nur sicherstellen, «dass wir alle Dinge auch finanzieren können».
Der Bundestag hatte am Freitag den Weg geebnet für steuerfreie Entlastungsprämien von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist das am 8. Mai.
«Vergiftetes Geschenk»
«Die Bundesregierung hat bestellt und die gesamte Sachlage den Betrieben auf den Zettel geschrieben», sagte der Kammerpräsident für Ostbrandenburg, Wolf-Harald Krüger. Nicht alle Unternehmen seien in der Lage, «zusätzliche Geschenke» auszugeben. «Wir stehen aber unter der Situation, dass unsere Mitarbeiter es von uns erwarten.» Die Betriebe könnten sich der Erwartungshaltung nicht erwehren. «Das ist ein sehr vergiftetes Geschenk.»
Konkret soll es steuerfrei sein, wenn Arbeitgeber Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Wirtschaftsministerin Klement sagte im RBB-Inforadio am Morgen, sie halte andere Maßnahmen wie etwa eine höhere Pendlerpauschale für sinnvoller.
