Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Rechnungshof hat Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse bei der Vergabe von Millionen-Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus attestiert. «Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig», heißt es in einem Prüfbericht der Behörde. Die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. «Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen.»
Gegenstand der Sonderprüfung waren Zuwendungsbescheide für 13 Projekte für 2025 in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für «Projekte von besonderer politischer Bedeutung». Die Vorhaben stammen von einer Liste mit 18 Projekten, für die sich vor allem die CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung stark gemacht hatte – nach Einschätzung von Grünen und Linken in unzulässiger Weise.
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hatte die Mittel schließlich bewilligt. Sie kommt nun noch stärker unter Druck als ohnehin schon. Seit Monaten sieht sie sich wegen der Mittelvergabe starker Kritik ausgesetzt. Im Abgeordnetenhaus kündigte sie an, dass ihre Verwaltung die Vergabeverfahren nach den Maßgaben des Rechnungshofs künftig «rechtssicher und zielorientiert» gestalten werde. Die Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl, Elif Eralp, forderte Wedl-Wilsons Entlassung.
Rechnungshof rügt Auswahl als willkürlich
Laut Rechnungshof wurde die Auswahl der Projekte in der Kulturverwaltung willkürlich und nicht auf Basis nachvollziehbarer Kriterien getroffen. Für potenzielle andere Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden.
«Die Senatsverwaltung hat zudem kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen entwickelt und verbindlich festlegt», heißt es weiter. Auch habe es keine nachvollziehbare, vollständige und belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung der jeweiligen Förderanträge gegeben. «Die Senatsverwaltung hat bei den geprüften Fällen ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Antragsprüfung verletzt», heißt es im Bericht.
Projekte eigentlich nicht förderfähig
Auch die Projektträger selbst, die teils erst kurz zuvor gegründet wurden und erstmals Fördermittel beantragt haben, seien nicht hinreichend geprüft worden. 6 der 13 Projekte hätten nach Einschätzung des Rechnungshofs überhaupt nicht aus dem fraglichen Haushaltstitel gefördert werden dürfen, weil sie nicht als gemeinnützig einzustufen seien. Diese sechs Projekte allein erhielten rund zwei Millionen Euro – also drei Viertel der in Rede stehenden Fördersumme.
Den geförderten Projekten drohen womöglich Rückzahlungen. Als Konsequenz aus den Vorgängen fordert der Rechnungshof unter anderem klare Regeln und Förderkriterien, inhaltliche Prüfungen der Anträge sowie faire und rechtssichere Verfahren. «Nur so lässt sich Vertrauen in staatliches Handeln sichern», sagte dessen Präsidentin Karin Klingen.
Fördergeld massiv aufgestockt
Nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 hatte die CDU-SPD-Koalition in Berlin Fördergelder erheblich aufgestockt, um dem auch in Berlin verbreiteten Antisemitismus stärker entgegenzutreten. Allerdings gab es von Anfang an Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Mittel.
Linke und Grüne werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner seit Mai 2025 amtierenden Nachfolgerin Wedl-Wilson schon länger vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Das Agieren des Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und des CDU-Haushaltspolitikers Christian Goiny werten sie als unzulässige Einflussnahme – was diese zurückweisen.
Untersuchungsausschuss eingesetzt
Im Dezember setzte das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss dazu ein. Dort wurden zuletzt auch Chatnachrichten von Stettner und Goiny an Senatorin Wedl-Wilson verlesen, in denen beide auf Auszahlung der Fördermittel drängten. Man habe mit den vorgeschlagenen Projekten verhindern wollen, dass wie schon 2024 auch 2025 Fördergeld im Kampf gegen Antisemitismus liegenbleibe. Die Entscheidung über die Förderung habe allein die Kulturverwaltung getroffen.
Staatssekretär entlassen
In Erwartung des Rechnungshofberichtes, der ursprünglich erst am Freitag veröffentlicht werden sollte, hatte der Senat am vergangenen Dienstag den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen. In der Kulturverwaltung verantwortete er unter anderem den für die Vergabe der fraglichen Fördermittel zuständigen Bereich. Dem Vernehmen nach soll er vor einer nicht rechtssicheren Vergabe von Fördergeld ohne ausreichende Prüfungen gewarnt haben.
Wedl-Wilson hatte seine Entlassung mit dem Rechnungshofbericht begründet, der ihr zu dem Zeitpunkt bereits im Entwurf vorlag. Die Opposition hatte den Rauswurf Friedericis als «Ablenkungsmanöver» oder «Bauernopfer» gewertet.
Opposition fordert Konsequenzen
Nach Veröffentlichung des Berichts sehen Grüne und Linke nun ihre eigenen Vorwürfe bestätigt und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. Alle beteiligten CDU-Politiker müssten zur Verantwortung gezogen werden, so Eralp. Grünen-Fraktionschef Werner Graf erklärte: «Ich erwarte, dass Herr Wegner sich nicht länger wegduckt und nun seiner Verantwortung als Regierender nachkommt.» Wegner selbst sagte im Abgeordnetenhaus: «Sie müssen mir die Zeit geben, diesen Bericht einmal zu lesen und zu schauen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.»
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Manuela Schmidt (Linke), sagte der dpa, der Rechnungshof habe das bestätigt, was Aktenlage und bisherige Befragungen in dem Gremium ergeben hätten. «Am Ende trägt diejenige die Verantwortung, die die Zuwendungsbescheide unterschrieben hat. Das ist die Senatorin.»
