Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner drängt nach der Gerichtsentscheidung zum privaten Einsatz von Streusalz auf eine schnelle Gesetzesänderung. «Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass wir dringend eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes brauchen, um bei extremen Wetterbedingungen in Berlin wirksam und schnell gegen Eisglätte vorgehen zu können», teilte der CDU-Politiker mit. «Es geht um die Sicherheit und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner.»
Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) hatte Ende Januar wegen anhaltender Eisglätte per Allgemeinverfügung kurzfristig den privaten Einsatz von Streusalz auf Gehwegen zugelassen. Das Gericht entschied jedoch im Eilverfahren, dass die Verfügung keine rechtliche Grundlage habe. Der private Einsatz von Streusalz zur Bekämpfung der Glätte ist in Berlin deswegen ab sofort wieder verboten. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf Streusalz aber weiter unverändert einsetzen.
Wegner betonte, er habe von Anfang an auf die rechtliche Unsicherheit der Allgemeinverfügung hingewiesen und auf eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gedrängt.
