Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach warnt Unionspolitiker der finanzstarken Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg davor, dem Osten mit einer Änderung des Finanzausgleichs zu schaden. «Es wäre hilfreich, wenn die drei reichen Südländer ihr Augenmerk auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands richten und nicht versuchen, insbesondere das weitere Aufholen Ostdeutschlands durch Protektionismus zu verhindern», teilte Crumbach mit. «Wir wollen fair und gerecht behandelt werden.»
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März stärker gemeinsam auftreten und eine Reform des Länderfinanzausgleichs forcieren. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel fordern einen «Deckel» gegen eine Überlastung der Geberländer.
Mit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede der Finanzkraft der Bundesländer annähernd ausgeglichen werden. Sogenannte Geberländer waren 2024 Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Brandenburg gehört zu den Nehmerländern. Bayern klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle System.
