Berlin (dpa/bb) – Teils spiegelglatte Gehwege sind in Berlin seit Tagen ein Ärgernis – ein Vorstoß von Regierungschef Kai Wegner dazu sorgt nun im Netz für Gesprächsstoff und teils Spott. Der CDU-Politiker hatte auf der Plattform X vom Landesparlament eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu ermöglichen.
Der am Donnerstag um die Mittagszeit abgesetzte Post wurde bis am Freitagmorgen um die 1 Million mal gesehen – Werte, von denen Posts des Regierenden Bürgermeisters üblicherweise weit entfernt sind. Selbst der am stärksten verbreitete X-Post Wegners während der Krise um den großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang des Monats kam nur auf knapp 580.000 Anzeigen.
Wegner will gefährlicher Lage entschärfen
«Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen», postete Wegner auf X. «Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.»
«Man nennt es Winter»
In vielen Reaktionen wurde Unverständnis über den Vorgang geäußert. «Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende», schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X.
Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsiert sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. «Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter», postete er.
Nur Stadtreinigungsbetriebe dürfen Auftaumittel einsetzen
In Berlin ist der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln aus Umweltschutzgründen weitgehend verboten, stattdessen können etwa Split oder Sand zum Einsatz kommen. Nur die Berliner Stadtreinigungsbetriebe dürfen Auftaumittel einsetzen, wie das landeseigene Unternehmen auf seiner Webseite ausführt – und dies auch nur auf bestimmten verkehrswichtigen Straßen oder in Ausnahmesituationen. Für den Winterdienst auf Gehwegen sind die Anlieger zuständig.
Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) forderte das Parlament in der Plenarsitzung am Donnerstag ebenfalls auf, das Straßenreinigungsgesetz zu verändern – so wie Hamburg das getan habe. Bonde räumte ein, dass Taumittel wie Salz negative Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser haben können. Bei «Gefahr für Leib und Leben» müssten aber Ausnahmen vom aktuellen Verbot möglich sein. Es gehe um den Schutz der Bürger und Bürgerinnen, aber auch um Entlastung für die Krankenhäuser, in denen derzeit viel los sei. Ob und wann eine Ausnahmeregelung tatsächlich kommt, ist offen.
Gehwege sind seit Tagen spiegelglatt
Ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion dazu liege schon einige Zeit auf dem Tisch und hätte nach Bondes Einschätzung bereits in erster Lesung im Parlament behandelt werden können. Dem Vernehmen nach hat der Koalitionspartner SPD aber Bedenken.
Aktuell ist vielfach in der Hauptstadt zu sehen, dass sich viele Hauseigentümer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf Gehwegen spiegelglatt.
Wegner stand erst vor wenigen Wochen wegen des Krisenmanagements während des Stromausfalls in den Schlagzeilen. Er geriet unter Druck, weil er am ersten Tag des Blackouts eine Stunde lang Tennis gespielt, dies aber zunächst nicht offen gesagt hatte.
